Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat die gute medizinische Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Das gilt sowohl für den urbanen als auch für den ländlichen Raum. Mein Dank gilt der Landesregierung, insbesondere unserem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und den Mitarbeitenden des MAGS für ihr zielführendes und verantwortungsbewusstes Handeln. Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist überlegtes Handeln mit Blick auf eine gute medizinische Versorgung zielführend und verantwortungsbewusst. Ich denke da zum Beispiel an die vielfach gelobten Punkte wie das Hausärzteprogramm des Landes mit seinen verschiedenen Fördermöglichkeiten oder auch die Einführung der Landarztquote sowie an die vorbildliche Krankenhausplanung. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen um die besonderen Herausforderungen im Bereich der Krankenhausplanung. Es geht unter anderem um Fehlsteuerung durch die Finanzierungssystematik im Allgemeinen und Fallpauschalen, DRGs, die für eine bestimmte Behandlung erbracht werden, im Besonderen. Das Ergebnis sind strukturelle Ineffizienzen in vielen verschiedenen Bereichen, die zu Fehlsteuerungen geführt haben, Ineffizienzen, die sich finanziell niederschlagen und in der Folge einen negativen Einfluss auf die Behandlungsqualität haben können. Meine Damen und Herren, es ist deshalb wichtig, dass für die Überwindung der beschriebenen Problemlagen der Bund und das Land gleichermaßen ihren Beitrag leisten und das gleiche Ziel verfolgen. (Beifall von der CDU) Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung sind originäre Aufgaben des Staates, vom Bund und von den Ländern gemeinsam. Dies gilt insbesondere für die finanzielle Ausstattung. Die Aufgabenteilung der Ebenen ist dabei allen Verantwortlichen bewusst. Nordrhein-Westfalen wird in seinem Zuständigkeitsbereich seiner Verantwortung gerecht. (Beifall von der CDU) Mehr noch: Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter und Vorbild bei der Krankenhausplanung. Mit der vorgestellten neuen Krankenhausplanung stellt das Land die Weichen neu. Gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung wollen wir Defizite überwinden und die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig aufstellen, und zwar erstens durch eine Krankenhausplanung, die auf Zahlen, Daten und Fakten fußt und gezielt Versorgungsgruppen in den Blick nimmt, zweitens durch Spezialisierung, die Ineffizienz vermeiden und Fachkompetenz im Sinne aller Beteiligten fördern soll. Landtag Hierdurch erreichen die Krankenhäuser in ihren Fachbereichen höhere Fallzahlen, sammeln mehr Erfahrung und erreichen höhere Behandlungserfolge. Patientinnen und Patienten, die in einem Krankenhaus behandelt werden, haben die Sicherheit, dass das Krankenhaus über ausreichend Erfahrung in der Behandlung ihrer Krankheit verfügt. Drittens soll dies durch eine mit 2,5 Milliarden Euro Landesmitteln flankierte Krankenhausreform mit Umstrukturierungsprozessen wie zum Beispiel notwendige Neu- und Umbauten gefördert werden. Die Landesregierung hat im Übrigen einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Reformschritte vorgestellt. Damit schafft das Land Verbindlichkeit und Verlässlichkeit (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) für alle relevanten Akteure und die Menschen, um deren gesundheitliche Versorgung es geht. Ich begrüße das sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits eingangs gesagt: Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat die gute medizinische Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Unseren Worten lassen wir Taten folgen: verbindlich, verlässlich und in der Umsetzung auf Augenhöhe mit allen relevanten Akteuren, denn das ist im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Allein darum geht es. Wir alle sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Salus Kommune lex suprema. – Gemeinsame Sicherheit ist das oberste Gebot. Diese alte römische Weisheit gilt vor allem im Gesundheitswesen. Kompetenzstreitigkeiten und politische Profilierungsabsichten sind dabei fehl am Platze. Für NRW steht fest: Wir haben großes Interesse am Gelingen beider Krankenhausreformen, sowohl der des Bundes als auch der der NRW-Krankenhausplanung. Die NRW-Reform will den ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern stoppen und setzt wie der Bundesvorschlag auf eine Spezialisierung der Krankenhäuser zur Steigerung der Qualität und Finanzsicherheit. Das in Nordrhein-Westfalen erarbeitete Leistungsgruppenkonzept erfährt hierbei großen Zuspruch auch aus der Fachszene. Die NRW-Krankenhausplanung ist voll anschlussfähig an die Pläne des Bundes, wenn der Bund das will. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wollen mit Ihrem Entschließungsantrag, der heute noch reinkam, noch zusätzlich 2 Milliarden Euro durch eine Sofortprogramm. (Thorsten Klute [SPD]: Richtig!) Ich darf Sie daran erinnern, dass die gravierenden Defizite in der Krankenhausfinanzierung auf Ihre 29.03.2023 Regierungszeit und die fehlenden Investitionserhöhungen zurückgehen. Eine deutliche Erhöhung für die Investitionskosten hat es erst mit unserer Regierungsbeteiligung gegeben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)