Thorsten Klute

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht in entscheidenden Punkten an der Sache vorbei. Ich will das gerne einmal etwas intensiver erläutern. So wollen Sie zum Beispiel die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für die verfassungsrechtlich gegebene Länderkompetenz einzusetzen. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Aber diese Regel in unserer Verfassung stellt niemand infrage, wirklich niemand. (Beifall von der SPD) Sie wollen die Landesregierung auffordern, an den Bundesgesundheitsminister zu appellieren, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren. Aber dieser konstruktive Dialog findet doch längst statt. Die verschiedenen Seiten loben sich inzwischen gegenseitig. Man hört, dass die Bund-Länder-Gespräche wirklich gut verlaufen. Eine Einigung scheint inzwischen durchaus möglich zu sein. Das ist doch klasse! (Zuruf von Marco Schmitz (CDU) Warum bringen Sie, Herr Schmitz von der CDU, ge- rade an dieser Stelle unnötige Schärfe hinein? Freuen Sie sich doch darüber! (Beifall von der SPD – Marco Schmitz [CDU]: Weil Sie es noch nicht verstanden haben!) Landtag Außerdem wollen Sie, dass der Landtag heute feststellt, dass die Landesregierung mit den für die Krankenhausplanung bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro – auf fünf Jahre gestreckt – ihrer Verantwortung gerecht wird. An dieser Stelle liegt Ihr Antrag so weit neben der Sache, wie ein Torschuss, der an der Eckfahne ins Aus geht. (Beifall von der SPD) Sie selbst kürzen Ihren viel zu knappen Ansatz dann auch noch, indem Sie ein Drittel davon pauschal für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen abziehen. Bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Die sind dringend notwendig, die sind wichtig. Das sehen wir auch so. Es aber so auszuweisen, wie Sie es getan haben, schmälert die Möglichkeiten, in medizinische Spitzenleistungen für Nordrhein-Westfalen investieren zu können, noch mehr. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Laut der von Ihnen betonten Verfassungslage sind Investitionsmittel für Krankenhäuser Ländersache; in Nordrhein-Westfalen also die der Landesregierung. Das RWI, also das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hat vor gut einem Jahr vorgerechnet, dass der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern damals schon 13,8 Milliarden Euro betrug – knapp 14 Milliarden Euro Investitionsstau in den Kliniken Nordrhein-Westfalens. Da Nordrhein-Westfalen weiterhin viel zu wenig in seine Krankenhäuser investiert, wächst dieser Investitionsstau nach den Zahlen des RWI – wohlgemerkt von vor der Inflation – Jahr für Jahr um weitere 1,2 Milliarden Euro an. Und dann kommen Sie und rühmen sich mit einer Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel um Hundert Milliönchen und ein paar mehr? Die entscheidende Frage in den aktuellen Gesprächen zwischen Bund und Ländern ist doch nicht, ob man ein bisschen näher beim Lauterbach oder ein bisschen näher beim Laumann ist. Man kann inzwischen ja von einer Einigung ausgehen – und das ist gut. Aber nach der Einigung wird eines sehr schnell offensichtlich werden: Das alles Entscheidende wird sein, wie viel Geld Nordrhein-Westfalen bereitstellt, um die Pläne anschließend auch umsetzen zu können. Dann stehen Sie fast blank da. Nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die Bundesreform werden Sie das nicht mehr verstecken können. Ich höre Ihnen, Herr Laumann, immer sehr aufmerksam zu. Ich darf an dieser Stelle sagen: Sie tun das umgekehrt auch; das trifft ja nicht auf alle zu. Aber wenn es um die Investitionsmittel für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen geht, behaupten Sie regelmäßig, dass Sie viel mehr Geld bereitstellen würden 29.03.2023 als frühere nordrhein-westfälische Regierungen. Herr Schmitz deutete so etwas eben auch an. Dazu will ich eines sagen: Seit 18 Jahren wird das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ohne Unterbrechung von CDU und Grünen geführt. Wenn Sie den dramatischen Investitionsstau in unseren Krankenhäusern anderen Parteien in die Schuhe schieben wollen, dann ist das tatsächlich ein bisschen zu viel von Rudi Carrells Song: „Wann wird es mal wieder richtig Sommer“. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Da hat er aber recht!) Im Hinblick auf den Investitionsstau in unseren Kliniken muss der Text eigentlich umgeschrieben werden in: „Und schuld daran ist nur Schwarz-Grün“. (Beifall von der SPD) Deshalb erneuern wir heute unseren Antrag aus den Haushaltsplanberatungen und schlagen mit unserem Entschließungsantrag vor, die Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen in einem ersten Schritt um 2 Milliarden Euro aufzustocken, und zwar sofort. Ich lade Sie ein, dazu „Ja“ zu sagen. Das ist gut für unsere Krankenhäuser, die Menschen in unserem Land und für unsere Gesundheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)