Frank Müller

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja Whataboutism in Reinkultur. Ich glaube, keiner aus den demokratischen Fraktionen in diesem Raum zieht in Zweifel, dass die Kindergrundsicherung ein Meilenstein der sozialpolitischen Entwicklung in unserem Land wäre. Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird aber das Problem der strukturellen Finanzierung von Kita- und Schulessen schlichtweg nicht lösen. Diese Aufgabe wird am Ende immer noch hier im Land liegen bleiben. (Beifall von der SPD) Sie haben das gerade auch deutlich gemacht. Zwar haben Sie über warme Kitas gesprochen, die Sie gerettet haben, aber nicht über warme Küchen. Denn die warmen Küchen werden überhaupt nicht ausreichend finanziert. Sie werden weder durch das Schulministerium noch über das KiBiz ausreichend finanziert. Landtag Lieber Jens Kamieth, ich fand es schon ein starkes Stück, diese Verantwortung jetzt noch bei den Trägern abzuladen und zu sagen: Die bösen Träger nehmen ja das Essensgeld und ziehen euch das Geld aus der Tasche. – Wir kennen die Situation doch alle ganz genau. Woraus sollen die Träger das Schulessen finanzieren? Aus den üppigen Rücklagen, die sie mit dem KiBiz bilden können? (Beifall von der SPD) Sollen sie aus dieser üppigen Unterstützung das Schulessen und Kita-Essen finanzieren? Das funktioniert nicht. Insbesondere erinnere ich dann gern einmal an unsere Debatten, die wir im Familienausschuss hatten. Die Koalition und die Regierung waren noch nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren, ob wir endlich die Dynamisierungsschritte von 2024 vorziehen, damit wir die steigenden Kosten ausgleichen können. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Stattdessen bleibt es bei einer Kostenanpassung in Höhe von 3,5 % Mitte dieses Jahres, obwohl wir galoppierende Inflation haben. Insofern ist genau das strukturell überhaupt nicht abgesichert. Darum kann man hier auch nicht herumreden. Bei allem Engagement vor Ort werden unsere Bildungseinrichtungen und Kommunen das nicht auffangen können. Denn Ernährung ist zwar vom Land vielleicht mitgedacht, aber eben nicht mitfinanziert. Das muss man jetzt ändern, wenn man nicht will, dass in Nordrhein-Westfalen am Ende das Essen und vollwertiges Essen von dem Wohnort und der Situation der Familie oder von Lidl und Uschi Glas abhängen. (Beifall von der SPD) Ja, gesundes Essen muss kindgerecht sein, Frau Woestmann. Ich stimme Ihnen auch in der Analyse zu, dass vieles zu kompliziert ist. Aber dann machen Sie es doch unkomplizierter. Wir haben doch Vorschläge unterbreitet. Eine Kostenübernahme wäre ein sehr sinnvoller Schritt, um Eltern jetzt zu entlasten, und zwar auf breiter Front – übrigens auch die Eltern, die überhaupt nicht antragsberechtigt sind. Mittlerweile ist das Essensgeld ja fast eine dritte Steuer geworden. Neben den Kita-Gebühren und der Steuerbelastung müssen sie noch das Essensgeld zahlen, das teilweise um mehr als 25 % gestiegen ist. Wenn man das alles nicht mitdenkt – auch bei der Konzeption von Familienzentren, bei der Konzeption des Offenen Ganztags oder auch bei der KiBiz-Revision –, ist dieser Regierung nicht mehr zu helfen. Übrigens: Erst 2026 das KiBiz zu revidieren, ist deutlich 29.03.2023 zu spät, wenn man diese Herausforderungen adressieren möchte. (Beifall von der SPD) Kollege Maelzer sagte gerade noch etwas zu dem WDR-Bericht. Ganz spannend fand ich Folgendes: Die Landesregierung wünscht sich zwar mehr frische Nahrungsmittel und mehr Bioprodukte, etwas dafür tun will sie aber nicht. Dem WDR teilte das Familienministerium auf Nachfrage mit, man wolle durch Aufklärung und Beratung dafür sorgen, dass sich die Essensqualität in Kitas und Schulen verbessert. (Zuruf von der SPD: Wow!) Ein Geheimnis darf ich Ihnen verraten: An mangelnder Beratung liegt es gewiss nicht. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Wenn Sie gar nicht bereit sind, Vorgaben zu machen, zum Beispiel auch in Bezug auf Preisuntergrenzen für die Qualität, verschärfen Sie die soziale Spaltung in unserem Land. Denn in Wahrheit existiert in unserem Land doch schon eine Zweiklassengesellschaft beim Kita- und Schulessen. Es gibt die einen Einrichtungen, die das Essen am unteren Preisrand organisieren müssen und nur Sparflamme machen können, und die anderen Einrichtungen, bei denen die Höhe des Essengeldes keine Rolle spielt, weil sie Fördervereine oder auch potente Eltern haben. Das ist doch die Realität in unserem Land. (Beifall von der SPD) Ein letztes Wort zu den Forderungen des Kollegen Achtermeyer: Das haben wir ja im Familienausschuss alles besprochen. Ich kann Ihnen aber sagen, was CDU, Grüne und auch Ihre Ministerin am Ende im Ausschuss demonstriert haben: null Problembewusstsein, null Lösungsansätze.