Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen die Analyse, dass Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Was allerdings dann hier zum Teil durchgekommen ist, ist schon ein bisschen schräg. Wir müssen doch dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Leistungen durch die Anspruchsberechtigten auch in Anspruch genommen werden. Es wäre nicht richtig und logisch, zu sagen: Aha, das funktioniert nicht, dann schaffen wir einfach weitere Leistungen. – Das kann nicht unsere Antwort sein. Daher ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass Anspruchsberechtigte ihre Ansprüche einlösen können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist auch wichtig, dass wir über konkrete Dinge sprechen, die in diesem Land gemacht werden. Denn es ist doch klar: Das Land und die Kommunen sind für die soziale Infrastruktur zuständig, der Bund für die Frage der Transferförderung etc. Dementsprechend hat die Landesregierung Verantwortung übernommen. Mit den Mitteln des Stärkungspaktes kann zielgerichtet Schul- und Kita-Essen gefördert werden. Das MAGS hat das dankenswerterweise noch einmal klargestellt. In den FAQs, die den Kommunen durch das MAGS zur Verfügung gestellt worden sind, wird sehr deutlich erklärt, dass aus diesen 150 Millionen Euro auch Schul- und Kita-Essen gefördert werden kann, wenn keine anderen Fördermöglichkeiten greifen. Nun muss es darum gehen, dass die Kommunen, die die Bedarfe vor Ort genau kennen, dieses Geld zielgerichtet einlösen. (Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU]) Das Programm „kinderstark“ ist ein wirksames Instrument. Wir haben KeKiz damals mit 40 Modellkommunen gestartet. Heute sind wir bei einem aufwachsenden System kommunaler Präventionsketten. In 123 von 186 Jugendamtsbezirken erreichen wir damit 80 % der Kinder. Wenn man sich mit den Akteuren vor Ort unterhält, wenn man die Rückmeldungen aus der Praxis nimmt, wird sehr schnell klar, dass die Angebote wie insbesondere Familiengrundschulzentren, die Lotsendienste im Gesundheitssystem etc. als sehr Landtag passgenau empfunden werden. Das sind die Wege, wie wir Familien erreichen und wie Kinder wirksam unterstützt werden können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 150 Millionen sind sehr passgenau! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Denn es muss darum gehen, auf Systemen aufzusetzen, die sich als wirksam erwiesen haben. Dazu gehören die Qualität des Kita-Essens, die Ernährungsbildung etc. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Dazu verfügt Nordrhein-Westfalen über eine etablierte Struktur, beispielsweise mit der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung. Diese Vernetzungsstelle unterstützt Träger und Einrichtungen unter anderem beim Thema „gute Ernährung“, bei der Frage der Ernährungsbildung und des Verpflegungsmanagements. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Es lohnt sich, in einer Debatte auch einmal auf die konkreten Punkte einzugehen, denn dann wird man feststellen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Frage der sozialen Infrastruktur durchaus schon vieles in die Wege geleitet und an vielen Stellschrauben gedreht hat. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Am Ende des Tages brauchen wir aber strukturelle Lösungen. Diese dürfen nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“ vorgenommen werden, sondern wir müssen dort zielgerichtet unterstützen, wo Unterstützung besonders notwendig ist. Neben der Verantwortung des Landes für die soziale Infrastruktur ist die Umsetzung der Kindergrundsicherung ein zentrales Anliegen. Ich muss schon sagen, dass ich ein wenig erstaunt darüber bin, dass die Rednerinnen und Redner von FDP und SPD die Kindergrundsicherung als ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben, als ein zentrales Instrument der Armutsbekämpfung in dieser Debatte überhaupt nicht adressiert haben. Das wundert mich schon, ehrlich gesagt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Komisch! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist Bund, wir sind hier im Land! Sie sind überrascht, dass wir über Landespolitik gesprochen haben?) Wer wirklich strukturell etwas verändern will, auch für die Kinder in Nordrhein-Westfalen, der muss sich hier doch ganz eindeutig dazu bekennen, dass dieses zentrale Vorhaben jetzt kommen muss. (Zuruf von der SPD: Bekenntnisse machen das Mittagessen aber nicht günstiger! – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) 29.03.2023 Ich war auch einigermaßen erstaunt über die Einlassung von Frau Schneider. Sie sagte nämlich, dass auf Bundesebene intensiv und hart gerungen wird, um gute Lösungen zu finden. Das will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Allerdings brauchen wir diese Lösung dann möglichst schnell. Aber im gleichen Satz zu sagen, auf Bundesebene könne man sich Zeit lassen, während im Land alles schon gestern hätte passieren müssen, passt doch nicht zusammen. Man muss irgendwie einmal schauen, wie man die eigene Argumentationslinie aufbaut. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass von dieser wichtigen Debatte hier das Signal ausgeht, dass wir mit den demokratischen Fraktionen im nordrheinwestfälischen Landtag gemeinsam an der Seite der Familien und an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen. (Jochen Ott [SPD]: Das Signal geht an Sie selbst, einen Vorschlag zu machen!) Außerdem sollten wir das Signal aussenden, dass wir an der Seite der Infrastruktur stehen und sie gemeinsam stärken, aber vor allem ein gemeinsames Bekenntnis zur Kindergrundsicherung als einem zentralen sozialpolitischen Element, einem Gamechanger bei der Frage der Kinderarmut, abgeben. Das ist hier leider ausgeblieben. Ich halte das für eine sehr traurige Erkenntnis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)