Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten gilt: Alle Kinder und Jugendlichen brauchen echte Chancen. Wir wollen, dass jeder seine Träume verfolgen kann, dass jede ihr Leben unabhängig vom Elternhaus gestalten kann. Das gilt vom ersten Lebensjahr an. Diese Chancen sind nicht überall gewahrt. Das alte Versprechen, „meinen Kindern soll es einmal besser gehen“, ist für viele nur noch Utopie. Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme unseres Landes. Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen steigt. Mit leerem Magen und sorgenvollem Kopf lernt es sich nicht gut. Wer arm geboren wird, bleibt oft auch arm. Armut vererbt sich – leider. Der gesellschaftliche Aufstieg ist für viele nur ein ferner Traum. Perspektivlosigkeit führt zu Frust, und Frust führt zu Wut. Wer das Gefühl hat, dass er in diesem Land zu den Verlierern gehört, wer das Gefühl hat, sich nicht aus eigener Kraft etwas aufbauen zu können und aufzusteigen, der verliert am Ende auch das Vertrauen in unser System. Nur wer optimistisch in die Zukunft blickt, vertraut auch unserem Staat. Das Aufstiegsversprechen ist die Garantie für sozialen Frieden. Eine Gesellschaft, die den Optimismus verliert, verliert ihre Zukunft. Diesen Verlust an Zukunftsfähigkeit zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen mit allen Chancen zu ermöglichen, muss über alle politischen Lager hinweg unser Ziel sein. Denn Armut ist mehr als fehlendes Geld – sie ist der Verlust von Freiheit und Teilhabe. Wie schaffen wir es also als Gesellschaft, das Aufstiegsversprechen zu erneuern? Ja, wir müssen diejenigen unterstützen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Wer seinen Kindern keine warme Mahlzeit bieten kann, der gehört unterstützt. Ja, dort wo die Aussichten am schlechtesten sind, müssen wir am meisten investieren. Aber der Ruf nach mehr Sozialstaat schafft keine Perspektiven. Wenn wir Wohlstand, wenn wir eine Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben auch ohne Sozialamt, wenn wir echte Perspektiven schaffen wollen, dann braucht es mehr. Armut ist mehr als materielle Armut, aber sie beginnt damit. Wir brauchen nicht nur eine warme Mahlzeit für die Kinder, sondern wir brauchen Jobs für die Eltern, damit sie ihren Kindern eine gute Perspektive geben können. An diesem Punkt komme ich unweigerlich zu der Frage: Wo haben die Grünen in diesem Land Pers-29.03.2023 pektiven geschaffen? Wir haben eine grüne Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Seitdem Sie regieren, haben wir das geringste Wirtschaftswachstum aller 16 Bundesländer. Ohne wirtschaftliche Perspektive gibt es auch kein Aufstiegsversprechen. (Beifall von der FDP) Wir haben eine grüne Familienministerin und den langsamsten Kita-Ausbau der letzten zehn Jahre und den größten Fachkräftemangel in der Geschichte des Landes. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) So schaffen wir keine frühkindlichen Bildung in diesem Land. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir schaffen nur mit einem ausreichenden Betreuungsangebot für Eltern und insbesondere für Alleinerziehende wieder Perspektiven. Meine Damen und Herren, wir haben eine schwarzgrüne Koalition, die nach wie vor ihr eigenes Versprechen des dritten beitragsfreien Kitajahres nicht umsetzt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das würde Eltern entlasten und für faire Bildungschancen sorgen. Das wäre auch viel einfacher umzusetzen als ein Inflationsausgleich. Meine Damen und Herren, Sie sind verantwortlich für die schlechte wirtschaftliche Lage. Sie sind verantwortlich für unzureichende Bildungschancen in diesem Land. Und am Ende stellen Sie sich allen Ernstes hier hin und beklagen sich über die Situation. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich weiß nicht, ob die grüne Fraktion es schon mitbekommen hat: Sie regieren in Berlin, in Nordrhein-Westfalen, in vielen Städten. Sie stellen die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Schön, dass Herr Achtermeyer es auch bis ins Parlament geschafft hat. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh! – Weitere Zu- rufe von den GRÜNEN) Ich erwarte von einem Landesvorsitzenden der Grünen, dass er nicht nur Interviews in der Öffentlichkeit gibt, sondern auch seine Möglichkeiten nutzt und hier Gesetze einbringt, damit es den Menschen in diesem Land besser geht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich habe den Eindruck, dass die Grünen in diesem Land bislang nur den Moralapostel spielen können. Sie suchen mal wieder Schuldige auf allen Ebenen. Wenn die Grünen gleich hier ans Mikrofon treten – Landtag ich weiß schon, wer jetzt gleich wieder der Schuldige ist in diesem Land: (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) natürlich Christian Lindner, der Bundesfinanzminister. Er stellt nicht genug Geld zur Verfügung. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Ja!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie stellen die Familienministerin im Bund. Sie stellen die Familienministerin in Nordrhein-Westfalen, Sie stellen den Bundesenergieminister, Sie stellen die Landesenergieministerin hier, Sie stellen den Wirtschaftsminister im Bund und hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist Ihre Verantwortung, hier zu handeln. Sie veräppeln damit Tausende Menschen in diesem Land. (Beifall von der FDP) Alleinerziehende, Arbeiterkinder und andere benachteiligte Mitglieder unserer Gesellschaft werden von Ihnen verhohnepiepelt, weil Sie Arbeitsverweigerung machen und mit Fingern auf andere zeigen. (Beifall von der FDP) Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Grünen so tun, als wären sie völlig ohne Verantwortung unterwegs, als würden diese Themen überhaupt nicht in die Zuständigkeit der grünen Ministerien fallen. Stattdessen zeigt man lieber auf Christian Lindner, fordert mehr Geld, und die Grünen tun so, als ob sie überhaupt nicht regieren. Mich erinnert das im Übrigen ein bisschen an Lützerath. Erst stimmen die Grünen im Landtag zu (Lachen von den GRÜNEN) – ja, hören Sie gut zu –, dass Lützerath abgebaggert werden soll, dann schließen die Grünen einen Hinterzimmerdeal mit RWE, sie stimmen für das Abbaggern im Bundestag und protestieren dann vor Ort dagegen – und am Ende soll an allem die FDP schuld sein. Meine Damen und Herren, Sie verspielen damit jede Glaubwürdigkeit in diesem Land. (Beifall von der FDP) Anstatt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie lieber das moralische Gewissen dieser Republik, obwohl Sie an den Problemen eine klare Mitschuld haben, weil Sie mit Ihrer Politik Perspektiven zunichtemachen. Obwohl Sie regieren, laufen Sie mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Gegend und zeigen nur auf andere Menschen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wann kommt denn der inhaltliche Beitrag, Herr Kol- lege?) Die Menschen erwarten von Ihnen und von den Politikern, dass wir das Aufstiegsversprechen erneuern. 29.03.2023 Die Menschen wollen ihr Leben selbst gestalten können. Wer nur nach dem Sozialstaat ruft, wenn es an Aufstiegschancen mangelt, der schafft keine Perspektiven, sondern Abhängigkeiten. Mit Ihrer Politik schaden Sie der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Ihre Politik sorgt für weniger Perspektiven. Und wer das Aufstiegsversprechen zunichtemacht, der gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land. Wir wollen, dass die Menschen wieder echte Perspektiven haben, dass sie sich etwas aufbauen können, dass sie ihre Lebensträume verwirklichen können und dass die Menschen wieder sagen: Meinen Kindern wird es einmal besser gehen. Daher brauchen wir keine Luftpumpen-Interviews. Wenn Sie endlich Gesetze vorlegen und die Situation der Menschen verbessern, dann wird man Sie auch ernst nehmen, und dann werden wir das auch tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)