Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Armut reden, dann reden wir immer auch über das Schicksal und das Leben von Menschen. Dieses Thema hat immer eine ganz persönliche Ebene. Armut ist für uns manchmal abstrakt. Wo fängt Armut eigentlich an? Ist man nicht arm, weil man nicht verhungert und nicht erfriert? Eines wissen wir: Armut stigmatisiert. Deshalb wollen sich viele Menschen nicht als arm verstanden wissen. Ich kann das verstehen. Menschen wollen nicht arm sein und nicht bedauert werden. Es gibt eine intrinsische Motivation – davon bin ich aus tiefstem Herzen überzeugt –, für sich selbst einzustehen und nicht auf Almosen angewiesen zu sein. Manchen von Ihnen ist es vielleicht aufgefallen: Das war der Anfang meiner Rede vom 8. Dezember 2022 zum SPD-Antrag „NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut!“. Wir haben bereits damals zu prominenter Uhrzeit sehr lebendig über dieses wichtige Thema diskutiert. Heute haben wir eine Aktuelle Stunde, weil das Thema „Armut“ noch immer tages-29.03.2023 aktuell ist. Die Lage hat sich mit einer Inflation von 20 % sogar deutlich zugespitzt. Das geht so weit, dass ein Schulleiter in Köln sich sogenannte Schlemmertaler in die Tasche steckt und die Kinder diskret fragt, wer von ihnen von den Eltern kein Geld für das Mittagessen bekommen habe. Immer mehr Kinder kommen ohne ein Frühstück im Magen in die Schule. An einer weiteren Hauptschule in Köln wurde daher ein Frühstücksmobil im Modellversuch getestet. Die Finanzierung erfolgt bei diesen Beispielen aus Spenden. Das ist ein echtes Armutszeugnis Dies sind auch nur Beispiele aus meiner Heimatstadt; ich könnte hier viele weitere Beispiele aus dem ganzen Land nennen. (Beifall von der SPD) Herr Laumann – der Sozialminister ist jetzt leider nicht im Saal – (Zuruf) ist in seiner Rede im Dezember 2022, die medial sehr groß aufgegriffen wurde, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprachlich sehr weit entgegengekommen. Dafür gab es von uns Applaus. Ich habe Ihnen damals aber auch sehr deutlich gesagt, dass Sie und die Regierung sich künftig an Ihren Worten messen lassen müssen. (Beifall von der SPD) Bis jetzt sind diesen warmen Worten keine Taten gefolgt. Ich gebe zu, Sie haben Ihre Armutskonferenz abgehalten, die wir aber bereits damals kritisiert haben, weil es uns nicht an Zahlen und Fakten fehlt. Zudem ist weder auf noch nach der Konferenz irgendein vorzeigbares Ergebnis entstanden. (Beifall von der SPD) Ich wiederhole daher unsere Forderung: Wir brauchen jetzt eine Strategie gegen Armut in NRW! Eine weitere Forderung unseres Antrags damals war das kostenlose Mittagessen. Ich frische gerne noch einmal das Gedächtnis aller Anwesenden auf: Der Antrag wurde abgelehnt. – Seit diesem Tag gab es nicht einen einzigen Antrag der regierungstragenden Fraktionen oder eine Initiative, wie Sie der Armut in NRW begegnen wollen. Angesichts der beschriebenen Dramatik ist das beschämend. Die Menschen in NRW haben mehr verdient. (Beifall von der SPD) Politik ist kein Selbstzweck. Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse vor der Presse werden uns nicht helfen. Daher, lieber Kollege Achtermeyer, habe ich mich sehr gefreut, dass Sie in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn das Thema jetzt auch für sich entdeckt haben und unsere Idee aufgreifen. Das geschieht zwar fünf Monate später, aber besser spät als nie. Landtag (Beifall von der SPD) Ich befürchte nur, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner sehr schnell an Ihre Grenzen stoßen werden. Die Hauptrisiken für Armut sind Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Arbeit. Wenn ich mir dann so manchen Tweet in den letzten Tagen durchlese, der gerade aus den Reihen der CDU und der FDP zum Streik der Arbeitnehmenden und zu den Gewerkschaften kommt, in dem der Streik als Problem gesehen wird und man sich sogar zu der Forderung verleiten lässt, das Streikrecht einzugrenzen, frage ich mich ernsthaft, mit welcher Kompetenz Sie beim Kampf gegen Armut in den Ring steigen wollen. (Beifall von der SPD) Sie beschäftigen sich weder mit den Ursachen von Armut noch mit konkreten sozialpolitischen Instrumenten. Mindestlohn, Bürgergeld – das alles sind wirksame Instrumente gegen Armut, aber Maßnahmen, gegen die gerade die CDU Sturm gelaufen ist. (Beifall von Kirsten Stich [SPD]) Da müssen Sie, Herr Achtermeyer, mir dann schon einmal erklären, wie Sie Ihre Forderung aus dem Interview in dieser Koalition umsetzen wollen. In Berlin und Düsseldorf haben Sie zur Bekämpfung der Kinderarmut alle Zügel in der Hand, Sie stellen beide Ministerinnen. Was hindert Sie an der Umsetzung? Wann können wir in NRW endlich mit der ersten konkreten Initiative rechnen? (Beifall von der SPD) Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Worte von Herrn Laumann eingehen. Sie sollten das Amt jetzt nutzen, um in NRW gegen Armut und insbesondere gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie sollten sich gemeinsam mit Ministerin Paul als Erstes für ein kostenfreies Mittagessen einsetzen – so, wie Sie es uns vollmundig angekündigt haben. Sonst wären Sie nicht mehr als das sozialpolitische Feigenblatt der CDU. (Beifall von der SPD) Christoph Ullrich hat in seinem WDR-Kommentar vom 9. Dezember 2022 geschrieben: „Es wird also für CDU und Grüne schwierig, die Forderung ihres eigenen Sozialministers zu ignorieren. Das wäre nämlich ein gefundenes Fressen für die Opposition, und ein politisches Schwergewicht wie Karl-Josef Laumann wäre nicht mehr als ein ,sozialpolitisches Maskottchenʻ der Union.“ Damit hat Herr Ullrich recht. (Beifall von der SPD) Es wird schwer für Sie. Es wird schwer für Sie, weil die SPD-Landtagsfraktion nicht locker lassen wird, bis den Worten endlich Taten folgen und Kinder nicht 29.03.2023 mehr hungernd in unseren Bildungseinrichtungen sitzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Sehr gut! Sehr gut!)