Jochen Klenner

Das sind ja gleich drei Fragen auf einmal. Zum ersten Punkt: Wenn Sie sich in einer Zeitung falsch zitiert fühlen, dann können Sie das ja klarstellen. Normalerweise passiert das umgehend am nächsten Tag in der gleichen Zeitung. Ich werde mir die Westdeutsche Zeitung vom 8. März besorgen. Sie können mir aber helfen: Haben Sie dort eine Klarstellung, eine Gegendarstellung verlangt? Dort werden Sie nicht so zitiert, wie Sie es gerade hier vorgetragen haben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wenn Sie sich in den Worten, die Sie gerade gewählt haben, über die Qualifikation beschwert hätten, hätte ich das nicht so kritisiert, wie ich es gerade gemacht habe. Dort werden Sie dahin gehend wiedergegeben, dass Mitarbeiter im Homeoffice auf der Couch irgendetwas beantworten würden. Ehrlich gesagt: Die Qualität der Arbeit misst sich nicht daran, wo die Menschen arbeiten. Ich erinnere mich, dass auch Ihre Fraktion aus vielen guten Gründen das Homeoffice stärken wollte. (Beifall von Gregor Golland [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Das wäre für mich jetzt aber kein Punkt. Wenn das falsch ist, haben Sie die Chance, dies woanders klarzustellen. Mir ist das nicht bekannt. Dann hatten Sie gefragt, ob ich das für Blödsinn halten würde. Natürlich kann jeder Verband Forderungen stellen. Aber Sie als Politiker, der sich mit den juristischen Fragen auskennt, könnten doch die Ehrlichkeit besitzen, zu sagen: Naja, man kann das auch für die Zukunft fordern. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie müssen dann mit dem Vorwurf bzw. der Fragestellung leben, die ich eben an Sie adressiert habe. Wie bewertet Ihre Fraktion das Thema „Gerechtigkeit“ in diesem Zusammenhang und dass all diejenigen, die sich an die Fristen gehalten und ihre Erklärungen abgegeben haben, dann schlechter gestellt sind als diejenigen, die davon profitieren werden? Wie mit dieser Gerechtigkeitsfrage umzugehen ist, muss ein Verband nicht beantworten, ein Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen muss das aus meiner Sicht aber schon beantworten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das kann man auch nicht abtun, indem man sagt: Der Finanzminister muss einen Weg finden. – Sie wissen genau, dass das schwer ist, wenn ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Jetzt habe ich die dritte Frage vergessen. Das waren aber zumindest zwei Antworten, den Rest … (Ralf Witzel [FDP]: Thema „Öffnungsklausel“!)