Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Ralf Witzel, 1986 haben wir, denke ich, beide noch zu Hause gewohnt. Damals war im Fernsehen die Premiere der Serie „Pleiten, Pech & Pannen“ mit Max Schautzer. Das ist vier Jahrzehnte her. Mit dem Titel dieser Fernsehserie haben Sie ja Ihre Große Anfrage überschrieben. Heute laufen zumindest bei mir zu Hause im Fernsehen andere Serien. Ich habe auch Probleme damit, dass bei meinen Kindern in der Schule TikTok-Videos laufen. Ehrlich gesagt, gehören Shows, die auf Schadenfreude basieren, heute Gott sei Dank der Vergangenheit an. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heute wurde es vielleicht etwas anders ausgedrückt. Aber es gab in dieser Woche entsprechende Presseberichte. Wenn sich Schadenfreude gegen Beschäftigte in unseres Landes richtet, ist das nicht in Ord-10.03.2023 nung. Das waren Angriffe gegen Beschäftigte in den Finanzämtern, die eine Reform umsetzen, die sie nicht auf den Weg gebracht haben und die auch nicht eine Idee oder ein Lieblingsprojekt der Politik ist, sondern die ein Gericht eingefordert hat. Sie können das ja klarstellen. In der Westdeutschen Zeitung vom 7. März 2023 werden Sie jedenfalls mit abwertenden Äußerungen über Beschäftigte zitiert, die zu Hause im Homeoffice auf der Couch keine vernünftigen Auskünfte geben könnten. Das sind billige Sprüche auf Kosten anderer, die angesichts der Aufgaben, die dort bewältigt werden, nicht angemessen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als ich ans Fernsehen von früher dachte, fiel mir 1993 ein. Ich hatte gehofft, dass wir vielleicht wirklich in einer Zeitschleife sind, aus der man aber irgendwann wieder herauskommt. Bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ musste der Wetteransager immer wieder ein und denselben Tag erleben und durchleiden. Die aktuelle Drehbuchversion ist offensichtlich „Und täglich grüßt Ralf Witzel“. Deshalb hat vorhin auch niemand etwas verpasst, als der Redebeitrag losging. Wir haben das hier schon ganz oft gehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Problem ist, dass in der politischen Realität die Zeit weitergelaufen ist. Deshalb sind Sie viel zu spät dran. Sie haben gerade vom Scholz-Modell gesprochen. Es gibt den einen oder anderen, der sogar behauptet, dass Sie vielleicht die Zeit überdauern möchten und irgendwo nicht verwinden, dass es kein Witzel-Modell gibt, also ein Steuermodell, das Ihren Nachnamen trägt. Denn eines möchte ich einräumen – das muss man fairerweise sagen, Kollege Witzel; das muss ich Ihnen zugestehen –: Sie persönlich haben sich seinerzeit tatsächlich auch für andere Modelle eingesetzt. Es ist nicht so, dass Sie erst heute diese Kritik vorbringen. Das möchte ich auch ausdrücklich deutlich machen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Sie haben sich damit nicht durchsetzen können. Sie haben die rechtlichen Bedenken zu Ihren Vorschlägen nicht ausräumen können. Sie haben auch Ihre eigene Fraktion nicht überzeugt. Dann haben Sie ja auch selber gegen die Nutzung der Länderöffnungsklausel und gegen andere Vorschläge gestimmt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hört, hört! Das ist ja hochinteressant!) Deshalb müssten Sie das als Demokrat dann auch endlich anerkennen. Die Entscheidungen sind im Parlament getroffen worden. Vielleicht waren Sie damals nicht begeistert; das sei Ihnen zugestanden. Aber Sie haben es eben auch nicht verhindert. Daher Landtag sollte man das ständige Nachtreten und Nachkarten sein lassen und demokratische Beschlüsse akzeptieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie rufen zu Fristverlängerungen und zu Einsprüchen auf und verunsichern – und wundern sich dann, dass es Fristverlängerungen und Einsprüche gibt und dass Menschen verunsichert sind. Besonders ärgert mich der Punkt, zu dem ich gerade nachgefragt habe. Bisher kannte ich das Zitat: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Ab heute muss es heißen: „Wer zu spät kommt, den belohnt die FDP“. Denn – das wissen Sie ganz genau – welchen rechtssicheren Weg soll es denn geben, einen Bescheid, der rechtskräftig ist, wieder zurückzuholen? Wenn das so einfach wäre, wäre Ihr Antrag ja überflüssig. Dann bräuchte ich die Vorläufigkeit nicht, sondern könnte den gleichen Weg nutzen. Da widersprechen Sie sich selber. Ich halte es schon für eine große Ungerechtigkeit, dass diejenigen, die sich nicht an Fristen gehalten haben, dann mehr Möglichkeiten haben als diejenigen, die sie eingehalten haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe einen Verdacht. Denn der säumigste Abgeber von Grundsteuererklärungen im Land ist Ihr Parteikollege Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die FAZ schreibt im Januar 2023: „Der Bund reißt seine eigene Abgabefrist“. Der Finanzstaatssekretär von Christian Lindner – ebenfalls FDP – hat das im Deutschen Bundestag bestätigt. Während alle Bürger bis Ende Januar Zeit hatten, ihre Erklärung abzugeben, rechne der Bund für seine Liegenschaften erst mit Abgaben bis Ende September 2023. Der Bund schaffe es nicht. Es sei außerordentlich aufwendig. Ihnen scheint es also darum zu gehen, dem Bundesfinanzminister Zeit zu verschaffen. Nehmen Sie sich ein Beispiel am BLB, dem Landesbetrieb hier in Nordrhein-Westfalen. Er hat die Zeit genutzt – und nicht etwa verschwendet, um anderen die Zeit zu nehmen – und alle Erklärungen abgegeben. Für Sie ist es nicht zu spät, aus der Zeitschleife herauszukommen. Lassen Sie uns gemeinsam an den aktuellen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)