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Jochen Klenner

CDU 10.03.2023 Sitzungen 18/26

Herr Präsident! Lieber Kollege Witzel, ich gebe das gerne zurück und frage 10.03.2023 deshalb: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass der Vorbehalt der Nachprüfung, den Sie heute hier fordern, auch für all diejenigen gilt, die ihre Erklärung innerhalb der Frist – also bis Ende Januar – abgegeben und schon einen rechtskräftigen Bescheid erhalten haben?

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