Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ausmaß des kommunalen Investitionsstaus ist enorm. In meiner Heimatstadt Bergisch Gladbach gibt es mit Ausnahme eines tatsächlich erst kürzlich frisch sanierten Schulzentrums praktisch keine Schule, die nicht sanierungsbedürftig ist. Von den örtlichen 20 Grundschulen sind 19 betroffen. Die Ausbaubedarfe nehmen zu, nicht zuletzt durch gesetzliche Auflagen und steigende bauliche Standards. Hinzukommt ein immer schwierigeres Bauumfeld. Für die Teilsanierung des örtlichen Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums kalkulierte man vor drei Jahren noch mit 25 Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre nach Baubeginn sind die prognostizierten Kosten um fast 50 % gestiegen, und mit einer Verzögerung der Fertigstellung ist zu rechnen. 10.03.2023 Der Mangel an Fachkräften in der Verwaltung, vor allem bei der Bauverwaltung, war bei uns die eigentliche Ursache für den Schulsanierungsstau. Der öffentliche Dienst war gehaltstechnisch nicht attraktiv für die gesuchten Architekten und Ingenieure. Also gründete man im Juli 2022 unter vorbildlicher Einbindung aller demokratischen Fraktionen im Schulausschuss, also natürlich auch der örtlichen AfD-Ratsfraktion, eine stadteigene Schulbau GmbH mit ehrenamtlichem Aufsichtsrat, die prompt die Personalprobleme in den Griff bekam und aktuell an drei sogenannten Sofortschulen als Modulbauten arbeitet. Diese Schulbau GmbH hat ganz andere Möglichkeiten als die Stadt, Personal für den Hochbau zu gewinnen, und kann zudem bei Ausschreibungen flexibler agieren. Warum ich das Bergisch Gladbacher Beispiel hier so ausführe? Es ist ein Beispiel dafür, wie eine Kommune, wie ich finde, sehr pragmatisch und transparent ihren Sanierungs- und Neubaustau angeht. Deshalb brauchen wir auch eine Art operativen Wettbewerb unter den Kommunen, wer es am besten macht. Im Bereich Schule beträgt der Sanierungsstau laut KfW rund 10 Milliarden Euro allein für unser Bundesland. Laut Kommunalpanel 2022 machen Schulen den größten Anteil des wahrgenommenen Investitionsrückstands aus, noch vor den Bereichen Straßenbau und öffentliche Verwaltungsgebäude. Auch wenn Kommunen in der Coronazeit notgedrungen wieder mehr in die Bereiche IT, Schulen oder Kinderbetreuung investiert haben, kann uns der aktuelle Zustand einfach nicht zufriedenstellen, denn bei den Ausgaben je Schüler für öffentliche Schulen befindet sich NRW im Bundesländervergleich laut Statista auf dem vorletzten Platz, weit hinter dem Bundesdurchschnitt. Die SPD war in NRW viel zu lange an der Macht und hat zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen. Sie haben damit in den Achtzigerjahren mit der Herabsetzung des Verbundsatzes bei der Verteilung der Gemeinschaftssteuern angefangen. Wir müssen perspektivisch sicherlich über eine umfassende Neuregelung der Kommunalfinanzierung diskutieren. Dabei darf allerdings nicht am Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gerüttelt werden. Ob eine Neuauflage des Förderprogramms „Gute Schule“ durch das Land bzw. die NRW.BANK ein richtiger Weg ist, bleibt fraglich. Es galt als bürokratisch und personalintensiv. Gleichzeitig könnte es in dieser aktuellen Baukonjunktur auch ein richtiges Zeichen sein; denn laut jüngstem Kommunalpanel geht jede fünfte Gemeinde davon aus, dass die Finanzschwierigkeiten wegen steigender Zinsen und Kosten weiter zunehmen werden. Also warum nicht dagegen an fördern? Landtag Es klang vorhin auch schon an: Es wird eine Anhörung dazu geben. Die wird dann womöglich tatsächlich neue Erkenntnisse zum Vorschein bringen. Bei allem Konsens über die Notwendigkeit, den Sanierungsstau anzugehen, verwahren wir von der AfD-Fraktion uns dagegen, das von Ihnen breit skizzierte wachsende Belastungsmoment für Kommunen bzw. kommunale Schulträger als gottgegeben hinzunehmen. Nein, viele Probleme, die zur kommunalen Schulmisere beitragen und beigetragen haben, sind politisch herbeigeführt und auch teilweise in den Kommunen selbst verursacht, durch eine ideologische Politik der Bedenkenlosigkeit und des moralischen Überlegenheitsgefühls. Ausbaden dürfen es Schüler und Lehrer in maroden Schulgebäuden. Ich bin auf die Diskussion im Ausschuss gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)