Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Paul. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung um 27 Sekunden überzogen hat. Es hätten alle Fraktionen noch Zeit auf der Uhr, aber ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Aussprache, der ich sehr interessiert gelauscht habe, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3298. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3298 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. 10.03.2023 Wir kommen zu: 3 Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen („Gute Schule 2030“)! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3307 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Engin das Wort.