Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fortsetzung der erfolgreichen Politik von Rainer Schmeltzer und Joachim Stamp macht doch eines deutlich: Der integrationspolitische Konsens aller demokratischen Fraktionen ist nicht nur einmalig, sondern er funktioniert, und er ist tragfähig. Ich finde, das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Damit hätte eigentlich dieser Antrag eine breite demokratische Zustimmung verdient; denn alle haben sich jetzt richtigerweise als Mütter und Väter dieses Antrags und dieses Projekts zu erkennen gegeben. Dann hätten Sie sich auch einen Ruck geben können. Aber ich finde, diese Erkenntnis spricht schon einmal für das Integrationsland und den Integrationskonsens hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Aber es kommt nichts Neues!) Denn Nordrhein-Westfalen ist ein modernes Einwanderungsland – breit getragenen von den demokratischen Fraktionen. Daher brauchen wir auch ein modernes Einwanderungsrecht, welches auf Vielfalt setzt und Perspektiven für Menschen aufzeigt, die hier leben. Da sind wir doch an der Seite dessen, was derzeit auch auf Bundesebene diskutiert wird. Wir können es uns auch schlicht und ergreifend nicht leisten, auf Vielfalt zu verzichten. Denn es ist nicht nur eine gesellschaftliche Realität, sondern es ist auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, diese Potenziale zu heben. Das sagen nicht zuletzt auch Handwerk, Industrie und Gewerbe immer wieder. Auch in den Sozial- und Gesundheitsberufen müssen wir Potenziale heben. 10.03.2023 Dazu brauchen wir Einwanderung. Dazu werden wir aber auch als Landesregierung verstärkt die Arbeitsmarktintegration derer in den Blick nehmen, die bereits bei uns sind. Wir sind in Nordrhein-Westfalen Vorreiter, wenn es um Integrations- und Teilhabepolitik geht. Daran wollen wir nicht nur anknüpfen, wir wollen es auch weiterentwickeln. Wir wollen weiterhin Integrationsmotor für Deutschland sein. Wir haben da eine Vorreiterrolle, und die wollen wir konsequent ausbauen. Kollege Panske hat es gesagt: Dazu ist es ein kleiner, aber wichtiger Baustein – nicht nur bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern auch bei der Frage der Arbeitsmarktintegration –, die 3+2-Regelung als Instrument so weiterzuführen. Sie unterbreitet ausländischen Personen, die im Status der Duldung in Nordrhein-Westfalen leben, ein konkretes Angebot: drei Jahre qualifizierte Berufsausbildung und bei erfolgreichem Berufsabschluss und entsprechender Beschäftigung ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Die Idee der 3+2-Regelung ist gut und richtig. Sie schafft eine klare Perspektive für die Menschen. Sie schafft einen Mehrwert für unsere Gesellschaft, und sie schafft einen klaren Rahmen und Rechtssicherheit für die Handwerksbetriebe, für die Industrie, für das Gewerbe, wo Fachkräfte dringend gebraucht werden. Das ist genau das, was die Betriebe fordern. Daher begrüße ich ausdrücklich den Antrag der Fraktionen. Ich begrüße aber auch ausdrücklich, dass die Initiative hier eigentlich breit getragenen wird, weil jeder sie auch miterfunden hat. Wir nehmen aber natürlich auch die Verbesserungsbedarfe auf. Wir werden gemeinsam mit Stakeholdern herausarbeiten und aufgreifen, wo wir noch besser werden müssen. Das gilt für die 3+2-Regelung, es gilt aber selbstverständlich insgesamt für die Frage der Arbeitsmarktintegration. Wir müssen Hürden bei der Anerkennung, beim Spracherwerb, bei der Qualifikation abbauen. Wir müssen Kompetenzen fördern, wir müssen Kompetenzen früher erkennen, und wir müssen Potenziale heben. Das ist nicht Gegenstand des Antrags gewesen. Das kann man bedauern, aber ich will Ihnen sagen, dass es Gegenstand der Politik dieser Landesregierung ist, genau das in den Blick zu nehmen und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir hier besser werden. Denn das ist in unser aller Interesse, zumal wir damit die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe stärken, Integrationsprozesse fördern und vor allem einen ganz wichtigen und zentralen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten – auch und gerade mit Blick auf den Fach- und Arbeitskräftebedarf. Landtag Nordrhein-Westfalen ist daher fest entschlossen, den weiteren Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene zum Aufenthaltsgesetz und zur Fachkräfteeinwanderung zu nutzen, aber auch Reformbedarfe beim verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der 3+2-Regelung etc. in die Debatte einzubringen, konstruktiv zu begleiten und für Mehrheiten zu werben. Wir nutzen landesseitig gleichzeitig unsere Spielräume, um einen Rahmen zu geben, in dem die bundesgesetzlichen Regelungen bestmöglich ausgeschöpft werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, um es abschließend noch einmal zusammenzufassen: Wir brauchen die 3+2-Regelung, und wir brauchen insbesondere eine 3+2-Regelung, die funktioniert, die den Betroffenen hilft, die gut integrierten Personen hier Perspektiven bietet. Aber wir brauchen natürlich bei dem, was wir auf Landesebene mitbefeuern können, auch ein ganzes Bündel an Dingen, die darüber hinausgreifen. Natürlich wollen wir uns auch nicht den Diskussionen versperren – im Gegenteil. Wir wollen sie, was den bundesgesetzlichen Rahmen angeht, auch aktiv begleiten und mögliche Reformbedarfe für die 3+2-Regelung identifizieren. Darüber hinausgehend wollen wir uns selbstverständlich bei der Frage eines modernen Einwanderungsgesetzes, das den Bedarfen der Zeit und den Realitäten unserer Gesellschaft Rechnung trägt, konstruktiv und produktiv einbringen, weil wir das in dieser Gesellschaft brauchen. Nordrhein-Westfalen ist ein Motor der Integration in Deutschland, und das wird auch weiterhin so sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)