Klaus Voussem

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ott, eines vorweg: Mir ist ein Innenminister viel lieber, der klar kommuniziert und die Dinge anspricht, als eine Regierung, die an Eides statt versichert, dass sie in aktuellen Krisensituationen nicht miteinander spricht und stattdessen im Funkloch sitzt. (Beifall von der CDU) Gerade in einer Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, sondern auch die Verpflichtung, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, damit Projekte und notwendige Arbeiten fortgesetzt werden können. Die Bezirksregierungen sind wichtige Mittelbehörden zwischen der Landesregierung mit den Fachministerien und unseren Kommunen vor Ort. In den vergangenen Jahren mussten wir uns alle den großen Herausforderungen dieser Zeit stellen und Antworten finden. Die Bezirksregierungen haben dabei einen wesentlichen Teil dieser Aufgaben übernommen und zahlreiche Sonderaufgaben übernehmen müssen, die nicht in ihren regulären Arbeitsbereich gefallen sind. Ohne die Bezirksregierungen hätte Nordrhein-Westfalen die Krise der letzten Jahre nicht so gut bewältigen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das zweifelsohne eine hohe zusätzliche Aufgabe und Belastung bedeutet, die sie mit Bravour angegangen sind. Dafür verdienen sie unsere vollste Anerkennung und unseren größten Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Diese Herausforderung hat zu einer deutlichen Zusatzbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 10.03.2023 geführt. Das ist unbestritten. Es konnte jedoch keiner von uns vorhersehen, dass auf dieses Land derartige Krisen in solch einer gebündelten Form treffen würden. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist aufgrund zahlreicher Aufgaben hoch. Derzeit werden allein bei der Bezirksregierung in Arnsberg rund 350 verschiedene Förderprogramme wahrgenommen. Dazu kam die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) durch die Coronapandemie und die darauf folgenden Coronahilfen. Allein bei der Bezirksregierung Köln gab es 950.000 Anträge auf Coronawirtschaftshilfen. Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 kam dann auch noch die damit verbundene Umsetzung der Wiederaufbauhilfe dazu. Lieber Herr Kollege Ott, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ein – Zitat – „Horrorszenario“, wie Sie es in Ihrem Antrag gerade zeichnen wollen, ist dennoch nicht erkennbar. Der Bedarf an einem Stellenausbau – nicht nur bei den Bezirksregierungen – ist seit Längerem bekannt. Sie wissen aber genau, dass dieses Problem bereits angegangen wurde. Das Stellenniveau der jeweiligen Bezirksregierungen ist – Stand heute – auf einem deutlich besseren Stand als noch vor Jahren. Die Landesregierung hat seit dem Jahr 2020 zunehmend Stellen in den Bezirksregierungen aufgebaut. 2021 waren es 456 Stellen mehr. 2022 wurden sogar 507 zusätzliche Stellen geschaffen. Dennoch nehmen wir die Situation und die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst und wollen diese auch nicht kleinreden. Es reicht aber nicht, alleine Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern es müssen auch Fachkräfte vorhanden sein, die die Bezirksregierungen einstellen können, und genau dieses Personal ist nicht vorhanden. Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften trifft alle Bereiche und damit natürlich auch die Verwaltungen – auch die Bundesverwaltung und insbesondere die Verwaltungen in unseren Kommunen. Das müssten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wissen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Von wem haben wir diese Personalknappheit übernehmen müssen? Wer hat unter Ihrem damaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger diesen Personalnotstand durch Einsparungen erst erzeugt? (Beifall von der CDU – Zurufe von Jochen Ott [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Sven Wolf [SPD]) Wir haben diese Situation geerbt und dann massiv neues Personal eingestellt. (Jochen Ott [SPD]: Meine Tochter würde sa- gen, das war kurz nach dem Krieg!) Landtag Die langjährigen Versäumnisse Ihrer Regierungszeit können wir aber nicht kurzfristig lösen; erst recht nicht in einer Zeit, (Zurufe von der SPD) in der sich Krisen ungeahnter Größe überschneiden. (Unruhe – Glocke) In dieser Zeit, in der sich Krisen ungeahnter Größe überschneiden, machen Sie nur Lamento und Getöse. Das spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da bilden die Unis schneller Akademiker aus!) Es mutet auch sehr sonderbar an, dass Sie sich heute als großer Problemerkenner aufspielen und unseren Innenminister Herbert Reul, der einen Bedarf offen anspricht und versucht, Abhilfe zu schaffen, hier an den Pranger stellen wollen. Der Innenminister hat eine Verantwortung und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierung, und Herbert Reul kümmert sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Unser Innenminister Herbert Reul ist unmittelbar tätig geworden, um eine Verbesserung der aktuellen Belastungssituation in den Bezirksregierungen zu erzielen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, was wollen Sie Herbert Reul heute vorwerfen? Problembewusstsein? Verantwortungsbewusstsein? Fürsorgepflicht? (Sven Wolf [SPD]: Untätigkeit! Das wäre das Wort! Das fehlte in der Aufzählung!) Ich hätte mir gewünscht, dass diese Werte auch in Ihrer Regierungszeit gelebt worden wären. Dann hätte Herr Minister Herbert Reul diesen Brief vielleicht gar nicht schreiben müssen. (Beifall von der CDU) Dass Minister Reul gemeinsam mit anderen Ministerinnen und Ministern im Kabinett Überlegungen anstrebt, künftig noch intensiver zu prüfen, ob neue Aufgaben außerhalb der Zuständigkeit der Bezirksregierungen durchgeführt werden können, um diese zu entlasten, ist unserer Ansicht nach der richtige Ansatz. (Zuruf von der SPD: Hat er denn Antworten gekriegt?) Dass er Lösungen anbietet, um der aktuellen Überlastung Herr zu werden, ist unserer Ansicht nach der richtige Ansatz. Dass er bei seinen Kollegen dafür wirbt, sich für den im Haushaltsaufstellungsverfahren 10.03.2023 2024 für den Bereich der Bezirksregierungen geltend gemachten Personalbedarf stark zu machen, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion der richtige Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein gutes Team zeichnet sich durch Offenheit, Transparenz und Vertrauen aus. Nur so gibt es ein konstruktives Feedback, und nur so werden interne Prozesse gefördert. Das alles zeichnet diese Landesregierung aus. Ihr Antrag ist wieder einmal nur pures Oppositionsgetöse. Sie wollen parteipolitische Geländegewinne auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen. Wir finden, das ist unanständig. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)