Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3299 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex so angenommen. Wir kommen zu: 14 Mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gegen die Verschärfung des Personalmangels in der Justiz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3290 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Pfeil das Wort.