Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie mich kurz kommentieren, was wir gehört haben. An die SPD gewandt: Der Ministerpräsident selbst saß die längste Zeit der Debatte hier im Plenum und hat der Debatte gelauscht. (Beifall von Raphael Tigges [CDU]) Ich würde Ihnen ganz klar empfehlen, noch mal die Zeilen 3397 bis 3419 unseres Koalitionsvertrags zu lesen. Da taucht der Begriff „KI“ so oft auf wie kein anderer Begriff. Aber vermutlich haben Sie nicht verstanden, dass „KI“ die Abkürzung für „Künstliche Intelligenz“ ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass wir ganz klar mehr Professuren im Bereich „KI“ fordern, dass wir akademische und berufliche Weiterbildung in diesem Bericht sehen. Da sind auch ganz klar die Leitplanken zitiert, die ich in meiner Rede eben erwähnt habe, nämlich Menschenrechte, Technologiefolgenabschätzung, Datenschutz und natürlich auch die Frage nach transparenten und diskriminierungsfreien Algorithmen. Gerichtet an die FDP: Wenn Sie uns fragen: „Warum haben wir das in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht?“, frage ich Sie: Warum hat Ihr Schulministerium KI und digitale Bildung in der Schule nicht ausreichend vorangetrieben? (Beifall von den GRÜNEN) Ganz zum Schluss: Sätze, die mit: „Menschenrechte sind wichtig, aber“ anfangen, sollte man am besten nicht zu Ende führen. Landtag (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Beispiel USA ist bewusst gewählt.