Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über Deep-Tech-Anwendungen der KI, insbesondere ChatGPT. Das ist natürlich so weit gut. Deswegen stimme ich auch mit den Feststellungen der Antragsteller überein, zum Beispiel damit, dass KI alle gesellschaftlichen Bereiche beeinflussen werde. Ich will hinzufügen, sie wird sie in Teilen auch verändern. Natürlich werden wir uns damit auch in allen Bereichen der Politik befassen. Wir werden sicherlich auch zu einem anderen Zeitpunkt die Gelegenheit haben, mit der Breite der Landesregierung darüber in den Austausch zu kommen. In der Debatte zu TOP 7 haben Kollege Grunwald bzw. Kollege Bakum – zum Teil auch ChatGPT – zutreffend darauf hingewiesen, was in Nordrhein-Westfalen mit Digitalforschungs-Start-up-Kultur, HIGH-TECH.NRW, Accellerator-Programm, Kompetenzplattform KI.NRW usw. usf. bereits an Grundlagen vorhanden ist. Den Dank an die Mehrheiten des Landtags der 17. Legislatur und die von ihr getragene Landesregierung, insbesondere an Digital- und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, werde ich natürlich gerne ausrichten. Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass durch Ministern Gebauer mit Unterstützung des Landtags der 17. Legislaturperiode mit dem „Digital-Pakt Schule“ – mit immerhin einer finanziellen Unterlegung von 1 Milliarde Euro und vielen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, Stärkung der MINT-Bildung und durch Einführung von Informatik als Pflichtangebot, schulformübergreifend – wichtige Voraussetzungen geschaffen wurden, damit wir hier nicht bei Null anfangen. Gott sei Dank wurden die Chancen der Digitalisierung und der sogenannten Künstlichen Intelligenz gesehen und wichtige Weichen gestellt. Aber, wie ich vorhin schon sagte, darauf dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Ich habe bereits vorhin erwähnt, dass die Verarbeitung riesiger Datenbestände und die Qualität der Daten und der Datenschutz ganz wichtige Voraussetzungen, ganz wichtige Leitplanken sind. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Bereicherung der Lehre und der individuellen Bildung und Förderung, aber auch zum Umgang mit schriftlichen Prüfungsleistungen, Unterstützung von generierten, vortrainierten sprachlichen Umsetzungen, zum Beispiel ChatGPT: Ja, das stellt die Schulen und die Hochschulen natürlich vor Herausforderungen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, dass diese Herausforderungen tatsächlich sehr gut gelöst werden können. Landtag In dem Antrag werden – nicht immer falsch – viele Teilbereiche angeschnitten, viele Fragen aufgeworfen, viele Prüfungs- und Evaluierungsaufträge formuliert. Die vorherrschenden Vokabeln sind: Auswirkungen, Herausforderungen, Risiken. Das Wort „Chance“ kommt in Ihrer eineinhalb Seiten langen Beschlussfassung hingegen nur zweimal vor. Kollegin Eisentraut hat gerade gesagt, dass Sie technologieoffen und neugierig diese Technologien anwenden wollen. Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass auch schon in der letzten Legislaturperiode bei den Bildungspolitikern der Grünen diese Offenheit auf neue Sachen, auf Digitalisierung, Digitalkompetenz und Informatik vorhanden gewesen wäre. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verständigt, uns in einer Anhörung und in hoffentlich sehr intensiven detaillierten Ausschussberatungen mit den Chancen der sogenannten Künstlichen Intelligenz und den sich daraus ergebenden Herausforderungen – ich unterstreiche ausdrücklich auch „Chancen“ – noch einmal gemeinsam zu befassen. Vielleicht gelingt es uns dann auch, gemeinsam die Rahmenbedingungen für Chancen zu gestalten. Darauf freue ich mich. Ich will noch eine letzte Bemerkung machen, und zwar auch an die Kollegin Eisentraut. Natürlich werden viele Fragen auch ethischer Abwägung aufgeworfen, zu Recht. Natürlich müssen wir auch feststellen: Für uns sind Menschenrechte überhaupt nie zur Diskussion gestellt. (Zuruf von der SPD: Aber?) Ich will mir aber als Transatlantikerin eine Bemerkung erlauben; vielleicht überlegen Sie, ob das in Zukunft wieder so sein muss. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Wichtigkeit der Menschenrechte …