Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Tigges, ich stelle zumindest fest: Die Allzuständigkeit der Regierung schlägt sich noch nicht in ihrer Anwesenheit nieder. Vielleicht wird das noch besser. (Beifall von der SPD) Für den vorliegenden Antrag bin ich der Koalition aber durchaus dankbar, weil es uns die Gelegenheit gibt, hier über ein sehr wichtiges Thema zu sprechen. Innerhalb weniger Wochen hat es KI von einem Nischenthema für Nerds mitten in den gesellschaftlichen Mainstream geschafft. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Anwendung ChatGPT. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Wir haben heute auch schon mit ihr sprechen können. Seit der Veröffentlichung kann jetzt jeder einmal ausprobieren oder ein Gefühl dafür kriegen, wie sehr KI wohl unseren Umgang mit Bildung und Wissen verändert. Man kann ja mal nach der Bedeutung von Schillers „Die Räuber“ für die Aufklärung fragen, mit ChatGPT eine andere Software entwickeln oder sich einfach Ideen für den nächsten Sommerurlaub ausgeben lassen. Wenn Sie das tun, dann wird Ihnen schnell klar: Ein ganz erheblicher Teil der schriftlichen Arbeiten, die wir im Bildungssystem aufgeben, egal ob es Hausaufgaben, Hausarbeiten, Essays, Textzusammenfassungen oder Argumentationen sind, werden der Vergangenheit angehören. Inwiefern das gut oder schlecht ist, ist noch gar nicht klar. Klar ist aber, dass es für diesen Wandel in der Forschungs- und der Bildungspolitik politischer Leitplanken bedarf. Von Schwarz-Grün kam da leider lange nichts. Im Koalitionsvertrag findet KI zwar ein paar Mal Erwähnung bei der Verkehrssteuerung, der Verwaltungsdigitalisierung oder der Telemedizin. In Bildung und Forschung hingegen: völlige Fehlanzeige. Noch im Wissenschaftsausschuss war zu erkennen, dass Schwarz-Grün die Bedeutung von KI ehrlicherweise nicht auf dem Schirm hatte. Ich habe die Diskussion, die wir geführt haben, noch im Ohr: Alles halb so wild, KI sei schließlich keine neue Sache, meinten die Koalitionäre. Ohnehin seien die mit KI Landtag geschriebenen Texte ganz schnell als solche zu erkennen, nicht zuletzt, weil manchmal Unsinn darin stünde, meinte die Ministerin. Besonders wichtig war es der Ministerin augenscheinlich, auf Sanktionen hinzuweisen. Mit bis zu 50.000 Euro könne der Einsatz von KI bestraft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in der Debatte der völlig falsche Zungenschlag. Wir können das nicht wegsanktionieren. Es ist keine hochschulrechtliche Angelegenheit. Es ist ganz klar: Wer die Antwort in hochschulrechtlichen Sanktionen sieht, hat die wissenschaftspolitische Frage nicht verstanden. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Wir können die Technologien von morgen nicht mit dem Instrumentenkasten von gestern kontrollieren. Es darf uns einfach nicht darum gehen, den Einsatz von KI zu verbieten. Im Gegenteil: Wir müssen den besten Einsatz von KI in der Lehre und in der Forschung belohnen. Mit Berichtsanforderungen und mehrfachem Nachhaken konnten wir aus der Opposition heraus doch ein bisschen Bewegung in die Sache bringen. Ich habe schon mal gesagt: Sie haben mit uns in der Opposition Kollegen, um die wir Sie beneiden. Und siehe da, nun tut sich etwas. Den Auftakt hat das Schulministerium vor zwei Wochen mit einer eigenen Handreichung gemacht. Von der Wissenschaftsministerin hätte ich mir ehrlicherweise einen ähnlichen Eifer in der Sache erhofft. Schade, dass sie es heute nicht einrichten konnte, an der Debatte teilzunehmen. Wenn sich nämlich die Arbeitswelt für Tausende Lehrende fundamental verändert, hätten diese ein bisschen mehr Guidance und ein bisschen mehr Rückendeckung von ihrer Ministerin verdient. (Beifall von der SPD) Daher bin ich nicht nur dankbar für den Antrag, sondern auch für den Erkenntnisgewinn, der diesem augenscheinlich zugrunde liegt. Denn anscheinend haben auch die Koalitionäre bemerkt, dass die eigene Ministerin ins Hintertreffen geraten ist, und diesen Antrag eingereicht. Darin ist auf einmal doch die Rede davon, dass Prüfungsanforderungen neu definiert und Aufgabenkulturen weiterentwickelt werden müssten – endlich mal ein Ansatzpunkt. Vielen Dank für diesen konstruktiven Aufschlag. Wie gesagt: Es tut sich was. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Handlungsbedarf ist offenkundig. Ich freue mich, wenn wir in den Ausschüssen darüber beraten, wie wir damit umgehen. Wir stimmen der Überweisung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 09.03.2023