Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgemeldete Autos im öffentlichen Raum – in der Tat kommt das des Öfteren vor, vor allem in Großstädten, manchmal auch in sozialen Brennpunkten. Im ländlichen Raum und in Düsseldorf in der Nähe des Landtags ist das vielleicht weniger der Fall. Deswegen stimme ich zu, dass man die Problematik differenziert betrachten muss. Wir wissen, dass die Kommunen verschiedene Rechtsgrundlagen haben, um auf diese Problematik – wenn es sie denn gibt – zu reagieren und auch, um zu agieren. Wir als FDP-Fraktion halten das Problem nicht für so groß, dass wir einen Handlungsbedarf für den Landtag Nordrhein-Westfalen sehen würden. Landtag Wir vertrauen grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Arbeit und damit auch den Kommunen. Ich will nicht abstreiten, dass es hier oder da große Probleme gibt. Damit müssen die Kommunen umgehen. Im Zweifel können sie sich auch melden, damit man ihnen hilft. Aber grundsätzlich sehen wir hier keinen Handlungsbedarf. Mit der Beratung im Ausschuss sind wir einverstanden, das ist klar, aber grundsätzlich würden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)