Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/2788, den Antrag Drucksache 18/971 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/971 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/971 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir kommen zu: 11 Erzielte Fortschritte, bestehende Handlungsfelder und zukünftige Perspektiven bei der Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung Große Anfrage 1 der Fraktion der FDP Drucksache 18/153 09.03.2023 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/1411 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Witzel von der FDP-Fraktion das Wort.