Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen 09.03.2023 und Herren! Das Zauberwort lautet „Deep Tech“. Es beschreibt tiefgreifende Technologien; Lösungen und bahnbrechende Innovationen für gänzlich neue, unbekannte Herausforderungen. Das Internet zum Beispiel wurde Ende der Achtziger – konkret 1989 – am CERN entwickelt, und zwar ursprünglich, um die Nachfrage nach automatischem Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern, Universitäten und Instituten auf der ganzen Welt zu befriedigen. Heute gehen wir alle damit selbstverständlich um und wissen: Es hat die moderne Kommunikation und den Informationsaustausch weltweit für alle und in allen Bereichen revolutioniert. Auch, als 2007 das erste iPhone vorgestellt wurde und damit ebenfalls eine vorhandene Technik für Millionen Anwender und Endverbraucher zugänglich gemacht wurde, war das sicherlich so ein Deep-Tech-Moment. Kürzlich hat das Start-up OpenAI – also: offene Künstliche Intelligenz – mit dem System ChatGPT ein Sprachmodell auf den Markt gebracht, das mittels einfacher Eingaben Gedichte schreiben kann, Geschäftsmodelle entwirft und auch Computerprogramme schreibt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir vorher auch schon ahnten, dass Künstliche Intelligenz das Potenzial für eine weitere tiefgreifende Revolution und disruptive Kraft hat: Spätestens seitdem wissen wir, wie disruptiv diese Technologie in unser Leben eingreifen kann, und zwar in alle Bereiche. Daraus ergeben sich ganz neue Fragen: Wie werden wir lernen? Wie werden wir zukünftig arbeiten? Welche Synergien ergeben sich daraus für Wissenschaft und Forschung? Es muss mittlerweile als sicher erachtet werden, dass Künstliche Intelligenz alle Bereiche des Lebens nachhaltig prägen wird. Mich faszinieren disruptive Potenziale, aber mich stimmt natürlich nachdenklich, dass diese schon lange nicht mehr bei uns entwickelt werden, sondern meistens irgendwo anders. Da stellt sich doch die Frage, warum das eigentlich so ist. Was sind die Gründe dafür, dass Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte zum Beispiel aus der IT-Branche nicht im großen Stil in unserem Land entwickeln, forschen und Erfolg haben? Warum verlagern erfolgreiche Unternehmen wie BioNTech oder Bayer ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in die USA oder das Vereinigte Königreich? Warum wandern hochqualifizierte Fachkräfte häufig nach kurzer Zeit wieder ab? Meistens sind sie noch nicht mal zwei Jahre lang bei uns. Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind toll, aber warum sind wir für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nicht so attraktiv? Warum sind wir für Wissenschaftlerinnen und Forscher nicht so attraktiv? Landtag Warum sind wir für Start-ups nicht so attraktiv, wie wir es sein müssten? Gerade die heute vorgestellte Studie der OECD in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung zur Attraktivität Deutschlands bei ausländischen Akademikern und Unternehmern ist ernüchternd. Bei qualifizierten Fachkräften belegt Deutschland Platz 15 von 38 – wir haben uns im Vergleich zu 2019 sogar verschlechtert – und bei Unternehmen und Start-ups Platz 13; sieben Plätze schlechter als 2019. Da werden Gründe genannt, und sie alle sind nicht neu: eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie immer bei der FDP!) fehlende Digitalisierung, langsame Visa- und Einbürgerungsverfahren, schlechte Berufs- und Karriereaussichten. Ich füge hinzu: Manchmal wird mir persönlich auch geschildert, dass wir eben oftmals keine offene Willkommenskultur vermitteln. Das ergibt sich aber nicht aus der Studie. Wir müssen uns deswegen doch die Frage stellen: Was können wir in Bezug auf die Rahmenbedingungen zum Beispiel von Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Norwegen und der Schweiz lernen? Die liegen in der Studie nämlich alle deutlich vor uns. Was können wir besser machen? Vielleicht will der eine oder andere darauf verweisen, das liege an bundespolitischen Rahmenbedingungen. Aber auch innerhalb Deutschlands ist Nordrhein-Westfalen aber nicht so weit führend, wie wir es uns wünschen. Deswegen laden wir Freie Demokraten alle Demokraten aus Politik, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Wirtschaft zu dem Dialog ein, wie wir die Rahmenbedingungen unseres Standortes so verändern und verbessern können, dass wir den Raum für Innovation und Wirtschaftskraft, für Deep Tech made in Nordrhein-Westfalen eröffnen. Eine Anhörung im Landtag wird dazu eine Gelegenheit sein. Über die konkreten Maßnahmen, die wir in unserem Antrag benennen – etwa ein landeseigener Risikokapitalfonds für Tech-Start-ups, die Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, die Ausweitung von KI-Professuren und vieles mehr – werden wir vielleicht streiten. Es ist ein Thema, das viel Raum in Anspruch nimmt. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Leider – der Präsident hat sich schon geräuspert – gibt es an dieser Stelle dafür nicht den zeitlichen Rahmen. Ich freue mich auf den Diskurs und auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) 09.03.2023