Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ja darüber froh, dass in Nordrhein-Westfalen rund 86 % aller pflegebedürftigen Menschen zu Hause sind. Wir wissen auch, dass die Hälfte davon sehr stark von Familienangehörigen gepflegt wird, und wir wissen, dass die Tagespflege eine sehr wichtige Institution ist, um Pflege und Berufstätigkeit, aber auch Pflege und Familie miteinander zu verbinden. Stellen Sie sich vor, Sie leben mit einem schwer demenziell erkrankten Ehepartner bzw. mit einer schwer demenziell erkrankten Ehepartnerin zusammen. Dann ist es auch für die pflegende Person gut, wenn der betreffende Mensch vielleicht für zwei, drei Tage in der Woche mehrere Stunden irgendwo sehr gut versorgt ist, damit man wieder ein bisschen Luft 09.03.2023 schnappen kann für die Aufgabe, die man tagein, tagaus bewältigen muss. Es ist nicht so, dass Nordrhein-Westfalen für die Tagespflege nichts tut, sondern die Investitionskosten werden zu 100 % als Aufwendungszuschuss für belegte Plätze aus öffentlichen Mitteln finanziert – wenn man eine Tagespflege einrichtet, verlässlich für einen Zeitraum von 25 Jahren. Die Landesregierung hat darüber hinaus in der Pandemie sehr entschieden gehandelt, um die Tagespflege in erheblichem Umfang aus Mitteln des landeseigenen Rettungsschirms zu finanzieren. Das wissen wir alle. Wir haben 2020 rund 19 Millionen Euro aus diesen Schirmen in die Tagespflege gegeben, um Ausfälle auszugleichen. Die Situation stellt sich jetzt so dar, um es mal ganz knapp und deutlich zu sagen, dass alle Zahlen darauf hindeuten, dass die Tagespflege wieder ähnliche Betreuungszahlen erreicht hat wie vor der Pandemie. Das wissen wir anhand der Zahlungen, die wir für die Investitionskosten vornehmen. Wahr ist aber auch, dass die Zahl der Tagespflegeeinrichtungen seit 2019 – also vor der Pandemie – von 957 bis heute um 300 Leistungsangebote auf 1.257 gestiegen ist. Das heißt, wir haben während und trotz der Pandemie viel mehr Tagespflegeeinrichtungen bekommen. Das Angebot hat damit einen Zuwachs von 31 % erreicht, und ich glaube, dass dieser Zuwachs auch ein bisschen auf die Belegungsquoten der einzelnen Einrichtungen drückt. Ich sage ganz klar: Es ist auch ganz gut, dass die Menschen bei der Tagespflege auch hier und da eine Wahlfreiheit haben und nicht nur ein Anbieter da ist und man nur entscheiden kann, ob man zu ihm geht oder nicht. Ich glaube, dass wir die Frage anders stellen und überlegen müssen, wie wir die Tagespflege weiterentwickeln können. Wie kann es gute Qualitätsverbesserungen geben, die sich insbesondere auch auf die Frage nach der Art, wie man die Menschen während der Tagespflege betreut, auswirken? Wenn man mal eine Tagespflege besucht, was wahrscheinlich viele von uns tun, dann erleben wir auch, dass dort viele Menschen sind, die zum Beispiel demenziell erkrankt sind. Andere sind es nicht. Sind die Betreuungskonzepte so, dass es für die eine und für die andere Gruppe passt? Deswegen hat mein Ministerium Herrn Wingenfeld von der Universität in Bielefeld gebeten, dass er uns hilft, diese Qualitätskriterien und Anregungen zur Qualitätsverbesserung in diesen Bereichen zu entwickeln. Der Bericht liegt noch nicht vor, aber Sie können davon ausgehen, dass wir daraus Konsequenzen ziehen, wenn wir ihn haben. Mit diesen Erkenntnissen werden wir einen weiteren Schub für die Tagespflege in Nordrhein-Westfalen erreichen. Landtag Meine Politik ist es nicht, um es mal einfach zu sagen, eine Prämie für nicht belegte Plätze zu bezahlen, sondern sehr entschieden dafür zu werben, dass noch mehr Familien, die zu Hause Pflegebedürftige betreuen, auch das Entlastungsangebot der Tagespflege in Anspruch nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben, als wir die Tagespflege seinerzeit eingeführt haben, eine sehr gute Regelung gefunden, wie ich finde. Die Leistungen der Pflegeversicherung für die Inanspruchnahme der Tagespflege belasten oder mindern nämlich nicht andere Ansprüche in der Pflegeversicherung, sondern sie werden draufgelegt. Das heißt, es muss niemand zu Hause beim Pflegegeld oder bei der Unterstützung durch ambulante Pflegedienste sparen, sondern die Tagespflege kommt zu diesen Leistungen on top hinzu, um die häusliche Pflege zu stabilisieren. Ich denke, wir sollten den Weg gehen, das heute vorhandene Angebot stärker auszulasten, damit noch mehr Menschen, die eine pflegebedürftige Person in der Familie haben, erkennen, dass die Tagespflege ein sehr, sehr gutes Angebot ist, um häusliche Pflege zu stabilisieren und um den Menschen, die sie leisten müssen, vielleicht etwas Entlastung zu bringt. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.