Thorsten Klute

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation Landtag in der Pflege ist schwierig, sehr schwierig. Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt deutlich. Waren es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 noch 965.000 Menschen mit Pflegegrad, so waren es nur zwei Jahre später schon 23,5 % mehr, nämlich knapp 1,2 Millionen Menschen. Diese Zahl dürfte schon heute nicht mehr aktuell sein, die Zahl der Pflegebedürftigen im Land steigt nämlich weiter. Die allermeisten Menschen mit Pflegegrad leben zuhause, dort, wo sie übrigens in aller Regel leben wollen. 86 % der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen sind das. Nur 14 % leben in vollstationären Einrichtungen. Bereits heute haben wir viel zu wenige professionelle Pflegekräfte. Die Pflege geht selbst am Stock. Wer glaubt, wir könnten den weiter steigenden Bedarf an Pflegedienstleistungen auch nur annähernd vollstationär decken, lebt nicht in der Wirklichkeit. Es kommt in Zukunft also entscheidend darauf an, die Pflege zu Hause zu unterstützen, besser als heute. Dafür machen wir von der SPD uns in Nordrhein-Westfalen ganz stark. (Beifall von der SPD) Deshalb haben wir bereits neulich den Antrag für mehr Unterstützung für pflegende Angehörige hier in den Landtag eingebracht. Das ist eine Gruppe mit einem hohen Armuts- und einem hohen Vereinsamungsrisiko. Die ausgesprochen aufschlussreiche Anhörung von Expertinnen und Experten zu dem Antrag in der letzten Woche hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig Einrichtungen wie die Tagespflegen sind, für pflegende Angehörige ebenso wie für die Pflegebedürftigen selbst. Gerade die Tagespflegen im Land sind derzeit in einer besonders schwierigen Lage, mehr noch vielleicht als die Pflege insgesamt ohnehin schon. Dabei brauchen gerade unsere Familien die Tagespflegeeinrichtungen in Zukunft noch viel mehr. Sehr vehement vertrete ich die Auffassung, dass wir die Pflege in Zukunft viel stärker unter familienpolitischen Aspekten betrachten müssen. (Beifall von der SPD) Die Vereinbarkeit von Pflege zu Hause und Beruf ist auch ein Thema der Familienpolitik. Apropos Familienpolitik: Wo ist bei diesem Thema eigentlich die Familienministerin? Der familienpolitische Sprecher der Opposition, Dennis Maelzer von der SPD, ist im Saal und unterstreicht mit seiner Anwesenheit sein Interesse. (Zurufe von der CDU: Oh!) Aber die Familienministerin ist nicht da. Für unsere Familien ist auch die Pflege wichtig, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Aber immerhin ist der Pflegeminister da. Das ist gut. 09.03.2023 (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Ganz schön billig!) Genau den wollen wir mit unserem heutigen Antrag ermutigen, die Tagespflegen in Nordrhein-Westfalen zu retten. Wohlfahrtsverbände haben ihn erst vor wenigen Wochen mit einem Brief angeschrieben und auf die äußerst angespannte Lage in der Tagespflege aufmerksam gemacht. Sie erwarten Hilfe, und ich finde, sie haben recht damit. Äußere Umstände wie noch immer hohe Ausfälle von Tagesgästen, auch durch Corona, die stark gestiegenen Energiekosten und vielleicht auch eine verbreitete Unkenntnis über Tagespflegeangebote und über deren verhältnismäßig geringere Kostenbeiträge bringen weite Teile der Einrichtungslandschaft in eine existenzbedrohende Lage. Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht leisten, dass noch in diesem Jahr ein großer Teil der Tagespflegeplätze im Land wegfallen kann. Die kommen so schnell nicht mehr wieder, die Menschen brauchen sie aber, in Zukunft wohl noch viel mehr. Herr Minister Laumann, Sie haben vor wenigen Tagen eine neue Abteilung in Ihrem Haus eingerichtet, die Abteilung für Pflege und Alter. Das begrüßen wir ausdrücklich, das ist ein richtiger Schritt. Es wäre auch ein ganz starkes Zeichen zum Auftakt dieser neuen Abteilung, wenn Sie gleich zu Beginn für eine Rettung der Tagespflege in Nordrhein-Westfalen sorgten. Verweisen Sie dabei bitte nicht schon wieder auf den Bund, Sie können das allein. Niemand, wirklich niemand verbietet Ihnen, den Rettungsschirm für die Tagespflege in Nordrhein-Westfalen aufzuspannen, und zwar sofort, weil nämlich Hilfe sofort nötig ist. (Beifall von der SPD ) Niemand verbietet Ihnen, endlich auch die zukünftige Rolle der Tagespflege im Land genauer zu definieren, im Gegenteil: Sie erhalten dafür Unterstützung von der Opposition, wenn Sie es machen. Daher unser Antrag. Sagen Sie Ja und stimmen Sie zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)