Christof Rasche

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Der Minister hat gerade das Wort „bedauerlich“ benutzt. Ich würde das gerne aufgreifen. Ich finde es bedauerlich, dass Sie eigentlich in jeder Rede immer ein Stück weit persönlich werden und in diesem Fall Rednern von SPD und FDP Niveaulosigkeit vorgeworfen haben. (Gordan Dudas [SPD]: So ist er halt!) Sie haben das sogar auf die gesamten Fraktionen von FDP und SPD bezogen. Aber so sind Sie, und das ist halt Ihre Art. Ich finde es bedauerlich. (Beifall von der FDP und der SPD – Marcel Hafke [FDP]: Unwürdig für ein Minister!) Zum Problem. Im Bund wurde ein Koalitionsvertrag mit den Grünen geschlossen. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Daran erinnern Sie sich noch?) Dort wurde festgelegt: Die Regionalisierungsmittel werden erhöht. Das wurde im Vertrag festgehalten. Da war vom Deutschlandticket überhaupt keine Rede. Von daher passt der Zusammenhang nicht, den Sie gerade gebildet haben. Der stimmt nicht. (Carsten Löcker [SPD]: Das ist konstruiert! Das ist alles konstruiert!) 09.03.2023 Meine erste Frage an Sie lautet – Sie können sie beantworten oder auch nicht –: Werden Sie die 541 Millionen Euro, die Sie vom Bund zusätzlich erhalten haben, für den Zweck weiterleiten, oder werden Sie es nicht tun? Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht: In dem Verhältnis, wie wir zusätzlich Geld vom Bund bekommen, werden wir unsere Landesmittel erhöhen. – Das haben Sie in dem Vertrag geschrieben und unterschrieben. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Danach gab es 1 Milliarde Euro mehr vom Bund, 541 Millionen Euro alleine für Nordrhein-Westfalen. Jetzt stellt sich die Frage: Stehen Sie zu diesem Vertrag? Denn diese Veränderung – mehr Geld – ist danach gekommen. Jetzt sind Sie doch am Zug, zu sagen: „Wir haben das Geld nicht“ oder „Wir wollen es nicht“ oder „Unser Koalitionsvertrag stimmt nicht“, oder Sie handeln nach Ihrem Vertrag und stellen endlich das Geld für die Bedürftigen zur Verfügung. Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall von der FDP und der SPD)