Christof Rasche
Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Wir wissen genau: Wir haben für die Jahre 2022, 2023 und 2024 541 Millionen Euro mehr bekommen als ursprünglich geplant. Deshalb zitiere ich noch einmal den Satz in Ihrem Koalitionsvertrag und bitte Sie, uns diesen Satz zu erklären. Im Koalitionsvertrag steht: „Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel […] erhöhen.“ Was bedeutet dieser Satz in der Praxis?
