Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs stellt uns weiter vor enorme Herausforderungen. Das hat auch der Redebeitrag des geschätzten Kollegen Rasche gezeigt. Wenn die Verkehrsverbünde nun deutlich Alarm schlagen und damit drohen, dass die Abbestellung von Verkehren in Aussicht gestellt werden muss, liegt das sicherlich nicht an dieser Landesregierung. Denn schon bei den Diskussionen über das 9-Euro-Landtag Ticket und das Deutschlandticket wurde deutlich, dass ein massiv gedeckelter Fahrpreis die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs grundlegend verändert und Bestandsverkehre gefährdet sind. In einer Anhörung des Bundestags äußerten die Experten – insbesondere die Verkehrsverbände und der Landkreistag – die berechtigte Sorge, dass sich die zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für das Deutschlandticket lediglich in Tarifvorteilen für die „Ohnehin-Fahrgäste“ erschöpfen, weil ein flächenhafter Zugewinn von ÖPNV-Nutzern nur über einen entsprechenden Angebotsausbau zu erreichen ist. Dennoch will die antragstellende FDP das deutschlandweit gültige Ticket als Befreiungsschlag abfeiern. Und zwar zum einen wegen der zweifelhaften Digitalisierung des Tickets: Von diesem Ticket jedoch sollten wir nicht diejenigen ausgrenzen, die kein digitales Ticket möchten bzw. so etwas nicht nutzen wollen. Zum anderen führen die Antragsteller aus, dass das Deutschlandticket ein Befreiungsschlag für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene sei. Allein durch das Ticketangebot wird jedoch kein Takt verdichtet, keine Strecke reaktiviert und kein zusätzliches Gleis gebaut, und ohne ein ausreichendes Angebot in der Fläche nutzt den Menschen ein günstiges Ticketangebot wenig. Für eine Erschließung insbesondere des ländlichen Raums, für zusätzliche Verkehrsangebote und für den Ausbau der Infrastruktur brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Der Antrag jedoch will eine exklusive Zuständigkeit des Landes für den SPNV und den ÖPNV konstruieren, anstatt den richtigen Adressaten zu benennen. Für die Förderung des Klimaschutzes sieht der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Bundeskompetenz kraft Natur der Sache. Des Weiteren sind die Regionalisierungsmittel keine Wohltat, sondern eine im Grundgesetz verankerte Pflicht des Bundes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich drängt die Zeit. Wegen der Planungsvorläufe und der Dauer der Vergabeverfahren muss der Bund die erforderlichen Mittel noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen, damit die Mittel zumindest ab 2025 auf der Schiene und auf den Straßen ankommen. Auch der vorliegende Antrag reflektiert: Die Zusagen bis 2031 reichen maximal für die Bestandsangebote, jedoch kaum für den Ausbau. Und ausgerechnet der Bund, der das Deutschlandticket initiiert hat, begrenzt – da müssen wir uns ehrlich machen – seine hälftige Mitfinanzierung des Tickets zunächst bis zum Jahr 2025. Damit droht analog die zeitliche Begrenzung des Deutschlandtickets auf diesen Zeit-09.03.2023 raum. Herr Kollege Rasche: Ja, da kann einem angst und bange werden. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Folgerichtig mahnt auch der Bundesrat die Finanzierung durch den Bund an und erwartet die angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für SPNV und ÖPNV. Lieber Herr Kollege Rasche, markige Worte wie „Chaos“ – das kennen wir so eigentlich nur aus anderen Anträgen – und „Befreiungsschlag“ und jetzt auch noch der in den Raum gestellte Verdacht eines möglichen Betruges: Jeder Strafrechtler würde schon von vornherein wissen, dass das eigentlich ein anderes Tatbestandsmerkmal ist, das hier erfüllt sein könnte. Wenn Sie denn recht hätten. (Gordan Dudas [SPD]: Welches denn?) Anstelle einer sachlichen Diskussion ins Blaue hinein zu behaupten, dass das Land keinen einzigen Cent für die Erhöhung der ÖPNV- und SPNV-Finanzierung bereitstellen möchte: Das ist falsch. Im Antrag findet sich kein Wort zum Coronarettungsschirm des Landes, und erst in Ihrer Rede würdigen Sie, dass NRW wegen der massiv gestiegenen Energiekosten in diesem Jahr weitere 200 Millionen Euro für ÖPNV und SPNV bereitstellt. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Der Landeshaushalt 2023 geht an die Limits für SPNV und ÖPNV. Der Landesanteil am Deutschlandticket in Höhe von 280 Millionen Euro ist ein Kraftakt für unsere Gemeinschaft. Und dann gibt es noch die Fehlvorstellung, dass allein durch die Bereitstellung von Geld die Infrastruktur ausgebaut wird und das dringend benötigte Fahrpersonal gefunden wird. Wir werben dringend für ein gemeinsames Verständnis zwischen Bund, Land, Kommunen und Kreisen. Der Bund – namentlich Minister Dr. Wissing, FDP – muss allerdings seine Aufgaben wahrnehmen und die Mittel ausschöpfen, die beim Bund liegen. (Vereinzelt Beifall von den Grünen)