Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um den Schienenpersonennahverkehr, um den öffentlichen Personennahverkehr, also vor allem um die Pendlerinnen und Pendler, die morgens zur Arbeit und abends nach Hause den Bus oder die Bahn nehmen, um pünktlich ihren Arbeitsplatz oder ihr Zuhause zu erreichen. Damit geht es auch um die Entlastung der Straße, und dabei geht es auch um die Landtag sogenannte Verkehrswende, die uns immer wieder beschäftigt. CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag als Förderer und Partner des SPNV dargestellt. Zwei Passagen sind entscheidend. Erstens steht dort: Bis 2030 wollen wir das Angebot mindestens um 60 % erhöhen. – Ein Konzept gibt es dafür bis heute nicht – null. Der zweite Satz ist besonders wichtig. Ich zitiere: „Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel […] erhöhen.“ Das ist also eins zu eins. Gleich wird uns die sogenannte Zukunftskoalition oder Herr Minister Krischer erklären, man habe dem SPNV 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt – das stimmt –, um den Fehlbetrag bei den Energiekosten auszugleichen. Des Weiteren werde es ein Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund und Ländern schon richten. Dieser Pakt wird aber erst im Jahr 2025 kommen. Das ist im Hinblick auf die aktuellen Probleme zu spät; denn die Situation stellt sich völlig anders dar, als die Kollegen von CDU und Grünen es bisher geschildert haben. Es geht um die Zukunft des SPNV, und wenn sich diese Koalition und der Minister nicht endlich bewegen, muss einem angst und bange werden. Es geht um das Jahr 2024. Die Verkehrsverbünde haben uns im Verkehrsausschuss ausdrücklich geschildert, wie groß die Finanzlücken sind, die sie haben. Ferner haben sie erklärt, dass die Verkehre im SPNV im Jahr 2024 zwischen 10 % und 15 % reduziert werden müssen, wenn kein Geld kommt. Das ist also die Verkehrswende von CDU und Grünen: weniger Verkehr bei den Bussen und den Bahnen. 2024 hört sich weit weg an, aber das ist es nicht. Die Beteiligten wissen ganz genau, dass die Verkehre für das Jahr 2024 bis Anfang April dieses Jahres bestellt bzw. abbestellt werden müssen. Das heißt: Die Zeit drängt jetzt; denn die Verkehrsverbünde müssen handeln und den Verkehr für das Jahr 2024 regeln. Ein kurzer Blick zum Bund: Der Bund hat 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt. Das hat mit diesem Sachverhalt aber nichts zu tun. Des Weiteren hat er 1 Milliarde Euro, die sogenannten Regionalisierungsmittel, für die Finanzierung des regulären SPNV und ÖPNV zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2022 bedeutet das für Nordrhein-Westfalen 175 Millionen Euro, 180 Millionen Euro im Jahr 2023 und 186 Millionen Euro im Jahr 2024. Bis zum Jahr 2024 macht das in Summe 541 Millionen Euro. Ich wiederhole den Satz aus dem Koalitionsvertrag: 09.03.2023 „Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel […] erhöhen.“ 541 Millionen Euro plus weitere 541 Millionen Euro ergibt, grob gerechnet, 1,1 Milliarden Euro. Das Land hat bisher 200 Millionen Euro gegeben. In einer derart prekären Situation stellen Sie 900 Millionen Euro nicht zur Verfügung. Selbst von den 541 Millionen Euro, die der Bund an das Land genau für diesen Bereich gegeben hat, haben Sie bisher nur 200 Millionen Euro weitergeleitet. Sie haben sich also 350 Millionen Euro in die Tasche gesteckt. Das grenzt gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern an Betrug, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir wollen nicht, dass die Pendlerinnen und Pendler in überfüllten Zügen sitzen. Wir wollen auch nicht, dass sie an der Bushaltestelle oder am Bahnsteig stehen bleiben. Die Forderung in unserem Antrag ist deswegen eigentlich ganz einfach und aus unserer Sicht absolut zustimmungsfähig: Wir fordern die Koalition und die Landesregierung auf, die Finanzierung des SPNV und des ÖPNV zu sichern. Das ist im Moment Ihre Aufgabe – nur, um den Status quo zu erhalten. Das können Sie ganz einfach machen, indem Sie Ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, das Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, einhalten. Das erwarten die Pendler, die Bürger und die Opposition in diesem Haus. Ich habe die große Hoffnung, dass wir dieses Problem lösen. Denn ansonsten bedeutet das, was diese Koalition im Bereich „ÖPNV und SPNV“ tut, genau das Gegenteil der Verkehrswende, die wir eigentlich erreichen wollten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN)