Rainer Schmeltzer

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/2960, den Antrag Drucksache 18/60 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/60 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/60 bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Chaos im Schienenpersonennahverkehr verhindern – Landesregierung muss Finanzierung absichern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3242 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Rasche das Wort.