Rainer Schmeltzer

Es spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Feller. Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbeziehung des Bildungsbereiches und insbesondere der Schulen in die kritische Infrastruktur ist der wesentliche Kern des vorliegenden Antrags. Zudem wird die Entwicklung von Krisenplänen für Kindertagesstätten und Schulen für den Fall einer neuen pandemischen Lage gefordert. Ich denke, uns allen ist durch die Erfahrungen der Pandemie sehr deutlich geworden, dass Kindertagesstätten und Schulen jeglicher Form nicht nur wichtige Lernorte, sondern auch wichtige Begegnungs- und Sozialorte sind. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen diese Begegnung und diesen Austausch. Sie brauchen das gemeinsame Lernen in Gruppen. Sie brauchen den geregelten Tagesablauf, die schulisch-sportliche und musische Betätigung sowie den Austausch mit den Lehrkräften und mit den Mitschülerinnen und Mitschülern. All das gehört zu einer Persönlichkeitsentwicklung dazu. Es muss daher für uns alle oberste Maxime bleiben, diese Orte auch in Krisenzeiten so lange wie möglich offen zu halten. Eine formale Einbeziehung von Schulen in die kritische Infrastruktur führt jedoch nicht automatisch zu Verbesserungen bei einer möglichen neuen pandemischen Krisensituation. Viel wichtiger ist es stattdessen, Schulen in einer Weise vorzubereiten und zu unterstützen, dass sie im Falle von eintretenden Ereignissen auch über eine Pandemie hinaus krisenfest sind und bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund haben wir bereits am 28. Juli des vergangenen Jahres für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen ein Handlungskonzept vorgestellt, um den Schulen rechtzeitig Verlässlichkeit und Klarheit im Falle des Fortbestehens der pandemischen Lage zu geben. Dieses Konzept ist seitdem stetig aktualisiert worden, soweit dies insbesondere zur Umsetzung von Änderungen der Coronaschutzverord-09.03.2023 nung oder der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung notwendig gewesen ist, und kann auch für zukünftige Pandemielagen als gute Grundlage dienen. Aufgrund der enormen Bedeutung des Präsenzunterrichts haben wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um einen erneuten flächendeckenden Wechsel in den Distanzunterricht zu vermeiden – und das mit Erfolg. Unsere Schulen haben sich durchgehend im Präsenzbetrieb befunden. Ein kurzfristiger Wechsel in den Distanzunterricht für einzelne Klassen blieb die Ausnahme. Den Anhörungen der Sachverständigen haben wir entnehmen können, dass das Land durch das Handlungskonzept ein gutes Krisenmanagementkonzept zur Sicherung des Schulbetriebes aufgelegt hat, ohne dass die Schulen zur kritischen Infrastruktur zählen. Der Umstand, dass sie von den infolge der Energiepreiskrise getroffenen Temperaturvorgaben explizit ausgenommen worden sind, verdeutlicht meines Erachtens die – sicherlich aufgrund der Erfahrungen der Pandemie – hohe Sensibilität für den Schulbereich, die auch ohne einen formalen Status als kritische Infrastruktur mittlerweile besteht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die weiteren Forderungen des Antrags geben mir Gelegenheit, noch einige Hinweise zu geben. Das Land unterstützt die Schulen bei der Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und auch Lehrkräften mit digitalen Endgeräten. Genauso unterstützen wir beim Auf- und Ausbau der schulischen IT-Infrastruktur. Im Rahmen der Digitalstrategie Schule werden rund 1,9 Millionen Euro bis 2025 bereitgestellt, um die Schulen in die Lage zu versetzen, eine zeitgemäße Bildung gestalten zu können. Ferner stellt das Land unter anderem den Schulträgern bis zu 90,4 Millionen Euro für humile Luftfiltergeräte zur Verfügung. Auch CO -Messgeräte können zwischenzeitlich finanziert werden. Unsere Schulen können auf ein breites Unterstützungsangebot zurückgreifen, um Schülerinnen und Schüler bei psychosozialen Problemen zu unterstützen. Einen wichtigen Faktor stellt dabei die Schulsozialarbeit dar. Insgesamt unterstützen weit über 2.000 Fachkräfte für Schulsozialarbeit die Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen und arbeiten eng mit den Lehrkräften, mit pädagogischen Fachkräften im Ganztag, der Jugendhilfe und der Schulpsychologie zusammen. Es wurden bereits sehr gute Unterstützungsangebote auf den Weg gebracht. Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und die dynamischen Entwicklungen verdeutlichen aber auch, dass die Unterstützung von Schulen bei der Herstellung und Beibehaltung von Krisenresilienz eine Daueraufgabe bleibt. Die außerordentliche Bedeutung dieser Aufgabe ist hingegen unabhängig von einer formalen Einordnung, sondern ergibt sich nicht zuletzt aus den Landtag Erkenntnissen, die wir in den vergangenen Jahren der Pandemie gemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)