Rainer Schmeltzer

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! Liebe Helferinnen und Helfer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erdbeben in Syrien und der Türkei bedeuten eine Jahrhundertkatastrophe. Die menschlichen Folgen der Beben und das Leid, das sie auslösten, sind maßlos. Die Dimensionen der Zerstörung sind kaum zu fassen. Der Präsident sprach gerade davon, dass die WHO von 23 Millionen betroffenen Menschen ausgeht. Die Vereinten Nationen gehen sogar von 29 Millionen Menschen aus, die betroffen sind. Es wurden bislang mehr als 50.000 Tote offiziell gemeldet. Wir alle 09.03.2023 wissen: Weitere werden hinzukommen. Das ist traurige und schreckliche Gewissheit. Diese Katastrophe erschüttert auch uns in Nordrhein-Westfalen. Zigtausende Menschen auch hierzulande trauern um Angehörige. Ich persönlich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Baran vor ca. anderthalb Wochen einen Mann in meiner Heimatstadt Lünen kennengelernt, der erst kurz zuvor Angehörige in der Türkei mit seinen eigenen Händen tot aus den Trümmern bergen musste und nun bereits wieder an seinem Arbeitsplatz hier in Nordrhein-Westfalen ist. Sein Schicksal ist bei Weitem kein Einzelfall. Unterschätzen wir nicht die seelische Last, die viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesen Tagen tragen und ertragen. Denken wir auch über angemessene Hilfsangebote – zum Beispiel auch psychologische Betreuung – für die vielen betroffenen Menschen hierzulande nach. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Türkei bin ich in der vergangenen Woche in Neuss, Düsseldorf, Essen und Gladbeck engagierten Bürgerinnen und Bürgern begegnet. Sie setzen sich seit Wochen mit ganzer Kraft und ehrenamtlich auf verschiedenste Art und Weise für die Erdbebenopfer ein. Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Sie haben rund um die Uhr Transporte mit Tonnen von Hilfsgütern organisiert. Sie haben Spendensammlungen koordiniert und ihr berufliches Know-how eingesetzt. Sie haben dafür auch persönliche und finanzielle Einbußen in Kauf genommen. Sie haben geschäftliche Aufträge abgesagt, ihre Reisebüros und Arztpraxen kurzfristig geschlossen, Veranstaltungsflächen und Lagerhallen freigeräumt und kostenlos zur Verfügung gestellt und somit auch finanzielle Einbußen wie selbstverständlich in Kauf genommen. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion Baran, Yüksel, Durdu und Engin sind permanent in Gesprächen, wenn es um Hilfestellungen geht. Serdar Yüksel hat uns in eindrucksvoller Art und Weise von seinem Hilfstransport der AWO in das Erdbebengebiet berichtet. Der Fahrer eines Hilfstransports aus Düsseldorf in die türkisch-syrischen Grenzregionen sagte mir – ich zitiere: Jede Müdigkeit und jeder Hunger sind weg, wenn Sie die Dankbarkeit der hilfsbedürftigen Menschen vor Ort sehen. An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank bezüglich der unbürokratischen Unterstützung bei Transporten insbesondere an Zoll und Polizei richten, ebenso an die 24/7-Bereitschaft der vier Generalkonsulate, die mit jeglicher Art von Unterstützung jederzeit jeden Hilfstransport auf den Weg geschickt haben. Damit sind auch Anerkennung und Dank dafür verbunden, dass die Bürokratie an dieser Landtag Stelle so funktioniert hat, dass die Hilfsgüter schnellstmöglich ankamen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Wir Abgeordnete sind allen Helferinnen und Helfern, ob hier in Nordrhein-Westfalen oder vor Ort in den Trümmerfeldern, zu großem Dank verpflichtet. Sie leisten Großartiges. Deshalb müssen wir weit über die heutige Beratung hinaus darüber sprechen, wie wir den ehrenamtlichen Kräften für ihren Einsatz – auch für ihre finanziellen Einbußen und ihre Spenden – eventuell landesseitig entgegenkommen können, zum Beispiel auch über steuerliche Möglichkeiten am Ende des Jahres. Dafür, das näher auszuführen, reicht hier und heute leider nicht die Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein in der Türkei sind von den Folgen der Katastrophe laut türkischen Regierungsangaben über 15 % der Bevölkerung und die Hälfte der dort lebenden syrischen Flüchtlinge betroffen. Aktuell gehört es zu den vordringlichen Aufgaben, Notunterkünfte zu organisieren, die medizinische Versorgung der kaum zählbaren Verletzten sicherzustellen und die weitere Ausbreitung von Seuchen in den Katastrophengebieten zu verhindern. Dazu können wir auch in und aus Nordrhein-Westfalen heraus wichtige Beiträge leisten. So gilt unter anderem ein besonderer Dank der Organisation DeathCare Embalmingteam Germany e. V. Sie hat mit vielen Bestatterinnen und Bestattern dafür Sorge getragen, dass Opfer ordnungsgemäß nach hygienischen Maßgaben geborgen und identifiziert werden konnten, damit sie anschließend pietätvoll bestattet werden konnten. Auch aus der Medizin habe ich Hinweise zu dringend benötigter Hilfe erhalten. Benötigt werden Impfungen vor Ort, aber auch medizinische und orthopädische Hilfsmittel in Anbetracht der vielen notwendigen Amputationen bei den Verletzten. Mut macht folgendes Signal: An vielen Orten unseres Landes wollen Menschen weiterhin helfen, Hilfsprojekte anstoßen und auch begleiten, zum Beispiel in der Bereitstellung von geeigneten Wohncontainern für obdachlos gewordene Menschen. Ich habe im Rahmen meines Informationstages zur Erdbebenhilfe von mehreren Initiativen dieser Art auf kommunaler Ebene erfahren dürfen. Diese werden oft über bestehende Brücken der deutsch-türkischen Städtepartnerschaften in unserem Land organisiert. Doch ich habe auch mitbekommen, dass von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde häufig wenig oder keinerlei Informationsaustausch über die einzelnen Hilfsprojekte besteht. Meine Gesprächspartner haben immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade ein solcher Informationsaustausch untereinander notwendig und auch sehr hilfreich wäre. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie eine landes-09.03.2023 seitige Koordination der Hilfen funktionieren kann. Denn wie so oft im Leben gilt auch hier: Mit vereinten Kräften lässt sich noch mehr – viel mehr – bewirken. Die Bilder der vollständig zerstörten Städte und Landstriche in Syrien und in der Türkei machen deutlich: Hilfen allein für Wochen oder Monate sind nicht ausreichend, sondern sie werden mit Blick auf den Wiederaufbau für Jahre notwendig sein. Umso mehr kommt es darauf an, die vielseitige, spürbare Hilfsbereitschaft in unserem Land auch langfristig aufrechtzuerhalten. Das ist eine weitere Herausforderung, der wir uns gemeinsam über alle politischen Unterschiede hinweg stellen müssen. In Zeiten größter Not offenbart oft größte Menschlichkeit. Das trifft auch auf diese Katastrophe zu. Hier dürfen politische Unterschiede keine Rolle spielen. Wenn Türken und Griechen Seit’ an Seit’ gemeinsam Menschenleben aus den Trümmern retten, ist dies ein deutliches Zeichen dafür. Und doch müssen wir zugleich erleben, wie das Leid der Opfer zum politischen Spielball wird. Wir bekommen mit, wie das syrische Regime die Not der Menschen instrumentalisiert, wie es dringend benötigte Hilfen erschwert oder erst gar nicht zulässt. Die humanitäre Lage dort ist weiterhin katastrophal. Millionen Kinder leiden unter Hunger und Kälte. Das ist ein unerträglicher Zustand. Vergessen wir die notleidenden Menschen in Syrien nicht. Setzen wir uns auf allen Kanälen dafür ein, dass auch sie Hilfe erfahren. Mit dem heutigen Antrag machen wir deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Erdbebenopfer. Wir trauern mit den Angehörigen, und wir leisten Hilfe, wo immer sie notwendig ist. (Beifall von allen Fraktionen)