Lena Teschlade
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung“ ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei sind sich alle einig, dass Zuwanderung in diesem Zusammenhang ein zentraler Hebel sein wird. Das bringt die AfD jetzt aber in eine schwierige Situation, da man dies 08.03.2023 mit dem sonstigen Gepöbel gegen Menschen mit Migrationshintergrund zusammenbringen muss. Das ist zugegeben ein ziemlicher Spagat. Die AfD scheut sich hier aber wieder nicht, sämtliche Grenzen der Moral zu überschreiten. Humanitäre Entscheidungen und die Unterstützung von Menschen werden dann als „unkontrollierte Massenzuwanderung“ deklassiert. Schnell wird deutlich, welches Menschenbild hier vertreten wird. Das eigentliche Thema, nämlich „Wie sichern wir die Fachkräfte in der Zukunft?“, ist Ihnen doch eigentlich völlig egal. Besonders perfide finde ich aber, dass Sie plötzlich langzeitarbeitslose Menschen für sich entdeckt haben. Bei der Frage des Bürgergeldes und der nachhaltigen Vermittlung in den Arbeitsmarkt hat sich doch gerade die AfD noch so abwertend über diese Menschen geäußert. Daher möchte ich wirklich sehr stark bezweifeln, dass Sie irgendeine Kompetenz mitbringen, um diese Menschen zu motivieren. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von den GRÜNEN) Der gesamte Antrag macht deutlich, warum wir als Demokrat*innen so laut sein müssen. Für uns ist klar, dass wir uns dieser Hetze, wie sie hier beschrieben ist, nicht anschließen werden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir werden uns als SPD auch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen in diesem Land eine echte Chance bekommen. Die große Solidarität der Menschen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise bei der Aufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer macht deutlich, dass Ihre Angst hier nicht geteilt wird. NRW ist bunt und offen. Das hat die Debatte heute Morgen auch ganz deutlich gezeigt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung einsetzen. Wir kämpfen auch weiterhin für eine Ausbildungsplatzgarantie und eine echte Chance für junge Menschen. So machen wir Nordrhein-Westfalen und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen attraktiv für Menschen. Wenn man Ihren Antrag liest, kann man es wirklich mit der Angst zu tun bekommen und den Wunsch verspüren, dieses Land lieber schnell zu verlassen. Damit das nicht passiert, lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
