Sebastian Haug

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Engpass an Fachkräften ist eine der größten strukturellen Herausforderungen im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge unseres Landes. Wie wir unter anderem bei der großen Anhörung zur Arbeits- und Fachkräfteoffensive am 1. Februar 2022 im Landtag gesehen haben, hat der Fachkräfteengpass vielfältige Ursachen. Der demografische Faktor spielt eine wesentliche Rolle. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse geht zurück. Jedes Jahr scheiden erheblich mehr Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt aus, als neue eintreten. Unser Arbeitsmarkt ist außerordentlich vielfältig und benötigt sowohl akademisch als auch beruflich ausgebildete Arbeitskräfte. Dem Fachkräftemangel ist auf mehreren Ebenen, durch vielseitige Maßnahmen und über die gesamte bei Arbeitskräften zur Qualifizierung und Fortbildung zur Verfügung stehende Zeitspanne mit einer großen Fachkräfteoffensive zu begegnen. Eine Maßnahme dieser Fachkräfteoffensive ist, Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben, verbunden mit einer Vereinfachung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und einer gelingenden Integration Geflüchteter und Geduldeter in Ausbildungen und damit in den Arbeitsmarkt. Das hat nichts mit Massenzuwanderung zu tun, von der die Dame und die Herren der AfD-Fraktion in ihrem Antrag reißerisch sprechen. Wir brauchen gerade die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland. Unsere Gesellschaft kann es sich schlichtweg nicht leisten, mögliche Fachkräftepotenziale aus dem Ausland nicht zu nutzen. Und wenn die AfD schon meint, in einem Antrag zur Arbeitsmarktpolitik krampfhaft Vokabeln wie „Massenzuwanderung“ unterbringen zu müssen, will ich auch darüber nicht im Unklaren lassen: Das Grundrecht auf Asyl und die moralische Verpflichtung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stehen für uns Christliche Demokraten nicht zur Debatte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit den vielseitigen Maßnahmen, die zu einer großen und ergebnisorientierten Fachkräfteoffensive notwendig sind, hat der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun. Landtag Zum einen wird ein Großteil der Forderungen dieses Antrags von der Landesregierung bereits umgesetzt. Die geforderte interministerielle Arbeitsgruppe ist bereits eingerichtet. Ein NRW-Rückkehrprogramm für Nachwuchswissenschaftler gibt es sogar schon seit 2007. Die Identifikation inländischer Arbeitsmarktpotenziale wird vom MAGS bereits prioritär als Maßnahme im Rahmen der Fachkräfteoffensive umgesetzt. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne wird unter der Dachmarke „Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen“ erarbeitet. Zum anderen sind die Forderungen der AfD teilweise ungeeignet zur Beseitigung des Fachkräftemangels; teilweise sind sie schlicht und einfach rechtswidrig. Eine einmalige Rückkehrprämie – in welcher Höhe? – dürfte kaum ein Anreiz sein, im Ausland lebende Deutsche für die Rückkehr zu gewinnen. Zur Ausbildung im Rahmen der Berufstätigkeit ins Ausland zu gehen, ist gerade für junge Menschen oftmals eine ganz bewusste Entscheidung, die wir zu respektieren haben. Die Arbeiternehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit sind hart erkämpfte europäische Grundfreiheiten. Wir wollen keinen Rückfall ins 19. Jahrhundert, und wir können und wollen im Ausland lebende Deutsche nicht nach Deutschland zurückprügeln. Der von der AfD geforderte Steuernachlass für auslandsdeutsche Hochqualifizierte würde der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers widersprechen und wäre damit verfassungswidrig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs durch eine große Fachkräfteoffensive eine der zentralen Zukunftsaufgaben im wirtschaftlichen und sozialen Leben unseres Landes. Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen in diesem Rahmen bereits ein vielfältiges Maßnahmenpaket um und werden sich dieser Aufgabe jetzt und in Zukunft immer mit höchster Priorität annehmen. Die teilweise redundanten, teilweise schlichtweg rechtswidrigen Forderungen der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)