Rainer Schmeltzer

Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sie ist von Herrn Dudas. Würden Sie sie zulassen? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. 08.03.2023 (Stefan Zimkeit [SPD]: Ja, klar! – Gordan Du- das [SPD]: Erbärmlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, wir reden hier und heute – in die Richtung geht ja Ihr Antrag – über eine Umleitung, über ein Lkw-Fahrverbot. Insbesondere die SPD hat noch im Sommer ein Lkw-Fahrverbot gefordert. Wir haben uns als Landesverkehrsministerium in intensiven Gesprächen mit dem Bund und mit der kommunalen Ebene in einer Taskforce, die regelmäßig tagt, dafür eingesetzt. Sie fordern hier, wir sollten mit den Kommunen und mit dem Bund überhaupt mal reden. Das findet ständig und immer statt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Die nächste falsche Behauptung!) Da haben wir eine Lösung gefunden, damit auch auf einer Umleitungsstrecke Lkw-Durchfahrtsverbote möglich sind. Jetzt hat man sich vor Ort, wo die Zuständigkeit ist, entschieden, dass man das nicht machen will. Der Kollege Schwarzkopf hat das vorhin sehr deutlich dargelegt. Aber dann können Sie doch nicht der Landesregierung oder sonst irgendwem vorwerfen, man würde sich nicht um dieses Thema kümmern. Jetzt geht es darum – das wollen Sie ja –, eine großräumige Umleitung zu haben. Auch darüber reden wir beständig mit dem Bund. Aber – Kollege Metz hat es vorhin dargelegt – das ist eine Bundesregelung. Der Bundesverkehrsminister sagt uns klipp und klar: Solange nicht vor Ort ein entsprechendes Lkw-Fahrverbot erlassen worden ist, geht das nicht. Ich finde, Sie als SPD-Regierungspartei in Berlin und auch Sie als FDP, Herr Rasche – so habe ich Sie verstanden –, fordern die Landesregierung mit einer gewissen Chuzpe auf, zu handeln, tragen aber in Berlin die Verantwortung für genau das Problem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es wäre doch mindestens richtig, wenn Sie in Ihrem Antrag Ihre eigene Verantwortung klar benennen würden. (Gordan Dudas [SPD]: Steht doch drin! Kön- nen Sie nicht lesen? – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Davon lese ich aber nichts. Sie schieben das Problem allein in Richtung der Landesregierung. Ich kann Ihnen nur sagen, … (Gordan Dudas [SPD: Mit der Wahrheit haben Sie es ja! – Kirsten Stich [SPD]: Lesen kann er auch nicht!) – Ja, Herr Dudas, wenn Sie sich so aufregen, zeigt das ja, dass es offensichtlich trifft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ihre Verantwortung ist an der Stelle in Berlin. Die muss hier benannt werden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sie haben den Bundesverkehrsminister jederzeit an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dass wir hier einen Schritt vorankommen. An der Stelle ist sehr deutlich, dass Sie hier nur ein parteipolitisches Spiel machen wollen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Genauso ist es mit dem, was wir vonseiten des Landesverkehrsministeriums versucht haben. Wir haben gesagt: Herr Wissing, kümmern Sie sich doch darum und schaffen Sie über die Maut einen Anreiz für die Lkw-Verkehre! – Davon lese ich übrigens in Ihrem Antrag nichts. (Gordan Dudas [SPD]: Machen Sie das doch!) Herr Wissing will das nicht. Er verweigert das. Wo, bitte schön, ist Ihre Initiative in Richtung Herrn Wissing, dass wir hier vorankommen? Dieser Antrag ist sehr durchschaubar, ein leichtes parteipolitisches Spiel, um von der eigenen und der gemeinsamen Verantwortung in eine Richtung abzulenken. Das finde ich, ehrlich gesagt, der betroffenen Region gegenüber unredlich. Das ist kein Antrag, der uns wirklich weiterbringt. Deswegen ist das etwas, was nicht beschlossen werden sollte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Künstliche Empörung!)