Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Metz, es ist immer wieder bemerkenswert – das erleben wir in allen Politikfeldern hier im Landtag –: Wenn Aufgaben durch diese Koalition nicht gelöst werden oder wenn es zwischen den Koalitionspartnern CDU und Grünen Uneinigkeit gibt – das soll öfter passieren, auch wenn Sie immer versuchen, es unter dem Tisch zu halten –, dann ist immer Berlin schuld. Der Schwarze Peter wird immer nach Berlin geschoben. (Zurufe von der GRÜNEN) Das ist das einzige Prinzip, das diese beiden Koalitionspartner zusammenhält. (Beifall von der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Aber nur Wissing und Scholz!) Ich komme zum eigentlichen Thema. Die Situation in Lüdenscheid ist unhaltbar für die Anwohner, für die Kommunen, für die Wirtschaft, für die Verkehrsteilnehmer und übrigens auch für die Umwelt. Ein Neubau – das wurde mehrfach gesagt – ist die Lösung. Ich erinnere an die letzte Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Dort sagte der Ministerpräsident dieses Landes, Hendrik Wüst, er habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Autobahn GmbH und Berlin alles unternähmen, damit kein einziger Tag verlorengehe. Jetzt komme ich zum Kollegen Schwarzkopf. Wenn Sie dieser Aussage Ihres eigenen Ministerpräsidenten widersprechen, dann wäre die Kritik an Volker Wissing gerechtfertigt. Ansonsten betreiben Sie hier reine Parteipolitik, lieber Kollege Schwarzkopf. Genau das haben Sie gegenüber der SPD gerade kritisiert. Versäumnisse werden demnächst aufgearbeitet, damit vermeidbare Fehler bei zukünftigen Projekten verhindert werden können. Aktuell geht es eigentlich darum, die Lkw-Transitverkehre aus Lüdenscheid herauszuhalten. Das ist ein gemeinsames Ziel, erreicht wurde es bisher nicht. Ich habe den Eindruck: Die Kommunen sind dabei überfordert, bisherige Maßnahmen reichten nicht aus. Es ist doch selbstverständlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen, das zuständige Ministerium, zumindest eine Koordinierungsrolle übernimmt, um unterschiedliche Interessen zu bündeln und die betroffenen Menschen und auch die Entscheidungsträger zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Aussage des Verkehrsministers in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Lüdenscheid am 30. November letzten Jahres. Da sagte Verkehrsminister Krischer gegenüber zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage, sein Ministerium und Straßen.NRW arbeiteten intensiv an einem diesbezüglichen Umgehungskonzept – eine glasklare Aussage. Das ist nicht einfach, das gebe ich gerne zu. Und da Landtag ist auch Minister Krischer nicht allein in der Verantwortung. Wir sind davon überzeugt, dass das Land Nordrhein-Westfalen dabei eine koordinierende Rolle übernehmen muss. Wer soll es denn sonst tun? Das Verkehrsministerium ist dafür zuständig. (Beifall von der FDP) Es entsteht sonst der Eindruck, dass man zu leicht Verantwortung einfach abschiebt, weil das Problem nicht so einfach zu lösen ist. Dieser Eindruck ist doch fatal. Ich wäre bei so einem Riesenproblem froh, wenn auch die Koalition von Grünen und CDU sich dazu bekennen würde – Lüdenscheid, Rahmedetalbrücke, alles, was damit zusammenhängt –, dass Nordrhein-Westfalen hier eine koordinierende Rolle übernehmen kann, und sich dazu bekennen würde, alles zu unternehmen, um dieses Problem so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen. Das wäre aus meiner Sicht Verantwortung, und deshalb wird die FDP, lieber Herr Metz, diesem Antrag der SPD-Fraktion selbstverständlich zustimmen, weil es inhaltlich einfach passt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)