Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3297. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zu dieser Abstimmung über die Drucksache 18/3297. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, die FDP und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/3297 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3442. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3442 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis abgelehnt. Wir kommen zu: 08.03.2023 12 Statt halbgarer Zusagen rechtssichere Lösungen: Die Landesregierung darf die Anliegerkommunen der Rahmede-Talbrücke an der A45 nicht im Regen stehen lassen – Die Region braucht einen verlässlichen Schutz vor Lkw-Transitverkehren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3303 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dudas das Wort.