Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt es sehr, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Antrag einen Aufschlag für die Wohnungspolitik in der Legislaturperiode 2023 bis 2027 vorgelegt haben. Insofern sind in diesem Antrag, der heute zur Beratung und direkten Abstimmung aufgerufen ist, wesentliche Eckpfeiler enthalten, die Strategie in Bezug auf die Wohnungspolitik in den nächsten Jahren bestimmen werden. Landtag Eines ist das Entscheidende: Wohnen ist Daseinsvorsorge. Der Abgeordnete Klocke hat gerade gesagt: Es gab über viele verschiedene Regierungen, je nachdem, wie die Bürgerinnen und Bürger die Regierungen zusammengesetzt haben, unterschiedliche Auffassungen darüber. – Aber ganz ehrlich: Eines war immer die Konstante, egal, welche Parteien die Regierungen gebildet haben, nämlich die öffentliche Wohnraumförderung. Das war die Konstante. (Jochen Ott [SPD]: Das stimmt!) Jede Regierung hat der öffentlichen Wohnraumförderung ihre Stempel aufgedrückt. Das haben wir in den vergangenen Jahren auch getan. Wir haben die öffentliche Wohnraumförderung als Innovationsmotor, als Transformationsmotor für all die Fragen dieser Zeit aufgestellt. Deswegen formulieren CDU und Grüne in diesem Antrag richtigerweise, dass die Wohnraumförderung weiterzuentwickeln ist und deswegen auch Geld für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen ist. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die gerade veröffentlichten Bestimmungen über die öffentliche Wohnraumförderung hernehmen, wenn Sie sie lesen – wir können sie auch gerne im Ausschuss selber vorstellen –, dann werden Sie feststellen, dass die öffentliche Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit die einzig verlässliche Kulisse in der Bundesrepublik Deutschland für die Wohnungs- und Bauwirtschaft ist. Es ist die einzig verlässliche Kulisse, die wir Ihnen da hingelegt haben. (Beifall von der CDU) Dass CDU und Grüne gesagt haben: „Wir unterlegen das nicht in Jahresscheiben, sondern schaffen ein mehrjähriges Wohnraumförderprogramm und sind bereit, mit den Mitteln des Bundes, des Landes, des revolvierenden Vermögens der landeseigenen NRW.BANK 9 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“, ist doch eine Ansage. (Jochen Ott [SPD]: Ansätzchen mit 45.000 Euro!) Es ist eine Ansage, dass wir mehr Wohnungen wollen, dass wir mehr Wohnungen brauchen – im Besonderen im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment. Eines kommt auch hinzu: Sie können es versuchen, aber Sie werden es nicht ernsthaft schaffen, das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung für das Förderjahr 2022 kleinzureden. Im Förderjahr 2022 ist es obgleich der toxischen Gemengelage, die Sie seit dem vergangenen Jahr in der Wohnungswirtschaft haben, den Bewilligungsbehörden, der Landesregierung, dem Landtag mit seinen Prioritäten und den Unternehmen in aller Vielfalt gelungen, 8 % mehr 08.03.2023 mietpreisgebundene Wohnungen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen als 2021. Das kann man doch nicht kleinreden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Na ja, bei den Tausenden Menschen, die Wohnungen suchen!) Nehmen Sie diese toxische Gemengelage, und ich höre bereits dieses Gemurmel innerhalb der Opposition. Sie sitzen aber doch zum Teil selbst in Aufsichtsräten, in denen Sie Neubauprojekte in Ihrer Verantwortung als Aufsichtsräte anhalten. Das ist doch das Merkwürdige. (Jochen Ott [SPD]: Wovon reden Sie jetzt?) Wer sind Sie eigentlich? Wie viele sind Sie? (Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP) Sie sitzen hier im Parlament und sagen: Das geht nicht. – In den Aufsichtsräten halten Sie die Projekte hingegen an, (Zurufe von der SPD) weil Sie wissen, dass es für die Kommunen und für die Unternehmen, in denen Sie die Verantwortung für das Gremium tragen, bei Bauzinssteigerungen, bei Baukostensteigerungen, bei der vorhandenen Inflation oder bei einer unklaren Energieeffizienz aus Förderungen, die am Markt gar nicht erzielt werden, schwierig ist. Das wissen Sie alles. Da stimmen Sie aber so ab, und hier handeln Sie anders. Das passt nicht zusammen. Deshalb: Wie viele sind Sie eigentlich? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das Problem ist, Sie sind nicht gut informiert. Aber das macht nichts!) Vor diesem Hintergrund werden wir die Wohnraumförderung natürlich jedes Jahr weiterentwickeln. Das ist vollkommen logisch. Sie werden auch feststellen, (Jochen Ott [SPD] und weiterer Zuruf von der SPD: Mit wem sprechen Sie gerade?) dass die Landesregierung mit der Zustimmung des Landtags in diesem Jahr, weil die Bedingungen gerade für den Mietwohnungsneubau so schwierig sind, eine Förderkulisse hingelegt hat. (Jochen Ott [SPD]: Faktencheck leider verlo- ren!) Wir merken es derzeit bei denjenigen, die anfragen und die in die öffentliche Wohnraumförderung zurückwollen. Wir bieten im Mietwohnungsneubau 0 % für die ersten fünf Jahre. 0,5 % auf die Zweckbindung bekommen Sie bei keinem Kreditinstitut. Das bekommen Sie aber in Nordrhein-Westfalen bei der landeseigenen Förderbank und bei der Landesregierung. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Das reicht leider alles nicht!) Darauf sollten Sie als Abgeordnete, egal ob Sie Teil der Mehrheit sind oder auf der Seite der Opposition sitzen, stolz sein und dafür Sorge tragen, dass diese öffentliche Wohnraumförderung auch durch Sie beworben wird, (Jochen Ott [SPD]: Leider reicht das nicht!) sofern es Ihnen um die Sache geht. Ein weiterer Punkt, den wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr begrüßen, ist, dass die Mieterschutzverordnung durch ein Gutachten evaluiert werden muss. Das werden wir wissenschaftlich unabhängig in Auftrag geben – so gehört sich das; das muss so sein –, um auch hier eine neue Kulisse auf den Weg zu bringen. Insofern beschreibt dieser Antrag von CDU und Grünen die wesentlichen Eckpfeiler für die Wohnungsbaupolitik des Landes Nordrhein-Westfalen der nächsten Jahre. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Dafür sagen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)