Rainer Schmeltzer

Herr Minister. 08.03.2023 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe die grundsätzliche Abwägung – die Berufsfreiheit und Eingriffe in selbige – gerade genannt. Inwieweit sich die Abwägung hier unterschieden hat, entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich mich darüber nicht im Einzelnen mit der Ministerehrenkommission ausgetauscht habe. Was für die Ministerehrenkommission relevant war, hat sie in ihrer Stellungnahme dargelegt, und dem sind wir in beiden Fällen vollumfänglich gefolgt.