Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zu diesem weiteren Sachverhalt mit Blick auf Staatsminister a. D. Lienenkämper kann ich Ihnen erklären, dass Herr Staatsminister a. D. Lienenkämper mit Schreiben vom 23. August 2022 angezeigt hat, ein Mandat bei der Gothaer Lebensversicherung übernehmen zu wollen. Dieses Ansinnen habe ich der Ministerehrenkommission zur Prüfung vorgelegt und den Staatsminister a. D. darüber informiert. Die Ministerehrenkommission hat ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 übermittelt, und die Landesregierung ist in ihrer Kabinettssitzung vom 18. Oktober 2022 der Empfehlung der Ministerehrenkommission uneingeschränkt gefolgt. Darüber habe ich – so ist das üblich – den Staatsminister a. D. in Kenntnis gesetzt und ihm die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Am 16. November 2022 habe ich schließlich Herrn Lienenkämper und die Ministerehrenkommission über den Abschluss des Verfahrens informiert, und die Veröffentlichung ist am 21. November 2022 erfolgt. Zu der Frage, inwieweit wir das im Einzelfall unterbinden bzw. prüfen wollen, habe ich gerade grundsätzlich ausgeführt, dass die Regelungen des Landesministergesetzes von 2016 auf die Integrität der betroffenen Person und auf die Bindungswirkung der getroffenen Entscheidungen setzen. Darüber hinaus setzen sie, wie man heute auch erkennen kann, auf die damit verbundene Öffentlichkeit, wobei bereits festgesetzt wurde, dass das erfolgen muss.