Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Abwägung, die die Ministerehrenkommission gemacht hat, die mit dem Landesministergesetz durch die damalige Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingesetzt worden ist – die Zusammensetzung dieser Ministerehrenkommission ist übrigens nach wie vor unverändert –, kenne ich nicht im Einzelnen. Mit Blick auf die Prüfung von Interessenskonflikten ist üblicherweise die Frage damit verbunden, ob in der gegebenen Karenzzeit – nach Landesministergesetz zwölf Monate – das Wissen aus dem Amt als Ministerin respektive Minister genutzt wird. Davon sollte abgesehen werden. Das ist üblicherweise dann auch Gegenstand der Auflagen – so nach meinem Kenntnisstand auch in diesem Fall –, aber auch erkennbar in der veröffentlichten Entscheidung, die dahin gehend auch eine Eingrenzung vornimmt.