Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe gerade erläutert, dass diese Prüfung durch die Ministerehrenkommission derzeit erfolgt. Wie ich gerade schon einmal angedeutet habe, ist das Kabinett bisher den Empfeh-Landtag lungen der Ministerehrenkommission in seinen entsprechenden Entscheidungen immer vollumfänglich gefolgt. Ich möchte jetzt nicht hypothetisch darüber spekulieren, was wir tun, wenn die Ministerehrenkommission so rum oder so rum entscheidet. Ich will an der Stelle da nicht vorgreifen. Ich habe zu den grundsätzlichen Möglichkeiten, die es gibt, gerade bereits ausgeführt, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Untersagung durch die Landesregierung gegeben ist. Weitergehende Möglichkeiten bestehen nicht.