Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Frage des Bereichs, in dem Frau Heinen-Esser im Rahmen dieses Mandats tätig würde, ist Gegenstand einer Prüfung durch die Ministerehrenkommission. Frau Heinen-Esser hat uns darüber informiert, dass sie das Mandat für den Zeitraum dieser Prüfung durch die Ministerehrenkommission bzw. in der Karenzzeit nach Landesministergesetz ruhen lässt. Dementsprechend möchte ich dieser Prüfung nicht vorgreifen.