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Rainer Schmeltzer

08.03.2023 Sitzungen 18/24

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Müller-Witt, diese Kriterien stehen im Landesministergesetz, das 2016 erlassen worden ist, ich glaube, auch unter Ihrer Mitwirkung. Es gibt keine neuen seitdem.

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