Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ganzke, ich wurde gerade eben nach einer Tätigkeit für die Beratungsagentur EUTOP gefragt und habe dazu erläutert, wann wir davon Kenntnis genommen haben. Sie scheinen jetzt eine andere Tätigkeit in den Blick zu nehmen. Das ist diejenige, die Frau Staatsministerin a. D. Heinen-Esser im vergangenen Sommer gegenüber der Landesregierung angezeigt hat, die dann das regelhafte Verfahren durchlaufen hat, sprich: die Zuleitung an die Ministerehrenkommission, die parallele Prüfung innerhalb der Landesregierung, damit einhergehend auch die Stellungnahme durch die Ministerehrenkommission und eine Entscheidung des Landeskabinetts, die eins zu eins – ich wiederhole: eins zu eins – der Stellungnahme der Ministerehrenkommission entspricht und die dann – so sieht es das Landesministergesetz vor – auch veröffentlicht wird. Das ist auch erfolgt im vergangenen September. Diese Tätigkeit umfasst eine Beratungstätigkeit im Rahmen ihrer Unternehmensberatung. Die ist auch entsprechend gewährt worden. Dies ist aber auch nicht das, was an der Stelle inkriminiert bzw. kritisiert wird.