Rainer Schmeltzer

Herr Kollege Wolf, ein Hinweis: Das galt jetzt als zweite Zusatzfrage. (Sven Wolf [SPD]: Das ist ja gemein, Herr Prä- sident!) Der Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sie haben nach einer Tätigkeit für die Beratungsagentur EUTOP gefragt. Richtig? – Bevor wir auf sie zugegangen sind, hat Frau Heinen-Esser diese Tätigkeit nicht angezeigt. Ich hatte es gerade eben erläutert: Wir haben im Zuge einer Presseanfrage und der damit einhergehenden Recherche im Lobbyregister des Deutschen Bundestags davon Kenntnis bekommen und dann natürlich Kontakt aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben wir unsererseits unverzüglich der Ministerehrenkommission zur Prüfung vorgelegt. Es ist der völlig normale Hergang, dass die Ministerehrenkommission den ausgeschiedenen Ministerinnen und Ministern schriftlich Gehör gewährt und für die Prüfung Kontakt aufnimmt. Landtag