Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rahmedetalbrücke beschäftigt uns fast jeden Tag, aber mindestens jede Woche, und regelmäßig finden Diskussionen hier im Plenum und im Verkehrsausschuss statt. Drei Punkte sind aus Sicht der FDP-Fraktion wichtig. Erstens: Die Brücke muss so schnell wie möglich ersetzt werden. (Beifall von der FDP) Der Ministerpräsident selbst sagte in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses, er habe keinen Zweifel daran, dass alles in Richtung Berlin getan werde, um keinen Tag zu verlieren. Zweitens: Umleitungsverkehre müssen erfolgen, gerade die großflächigen, und hier hat das Land eine ganz wichtige Koordinierungsrolle, und die muss das Land auch übernehmen. Drittens: Natürlich müssen Versäumnisse aufgearbeitet werden. In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses sagte der Ministerpräsident: Aus heutiger Sicht waren einige Entscheidungen falsch. – Da muss man sich die Frage stellen: Warum waren die falsch? Wann ist man zu dieser Erkenntnis gelangt? 08.03.2023 Wurde sofort reagiert? Es gibt also eine große Anzahl offener Fragen. Zum Teil – und darüber haben die Vorredner gerade gesprochen – wurden Fragen in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses behandelt, und da kann man natürlich, weil wir unterschiedliche Rollen haben, auch unterschiedlicher Meinung sein. Wurden die Fragen beantwortet oder nicht? Dann sollte man sich vielleicht auf öffentliche Medien verlassen, die das bewertet haben. Zahlreiche Zeitungen in Nordrhein-Westfalen haben geschrieben, zum Beispiel auch die „WAZ“ in einem Kommentar, die logische Folge sei ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, weil bei Weitem eben nicht alle Fragen beantwortet worden seien. Die Aufarbeitung gilt auch dem Ziel, in der Zukunft Fehler zu vermeiden. Der Antrag der AfD-Fraktion ist unzureichend; da hätte deutlich nachgearbeitet werden müssen. Deshalb müssen wir diesen Antrag auch ablehnen. SPD und FDP haben einen klaren Fahrplan aufgestellt – die Kollegen haben das gerade gesagt –, und an diesem Fahrplan werden wir selbstverständlich festhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)