Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3284. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3284 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur „Brücken-Affäre“ rund um die Entscheidungen zur Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenen E-Mails sowie dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Email-Brücken-Affäre“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/2840 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Esser das Wort.