Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir vor mehr als fünf Jahren die Regierung übernommen hatten, war das ganze System bei den Kitas und bei der Tagespflege schon auf Kante genäht. Dann kamen noch Corona und die Ukraine-Krise, und die Krisenlage in den Kitas hat sich massiv verschärft. Wir haben Inflationsdruck. Wir haben entsprechende Energiekosten. Wir haben ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem beim Thema „Fachkräftemangel“. Die Träger stehen massiv unter Druck. Wir wissen, dass viele Maßnahmen, um das Problem zu lösen, lange Zeit brauchen, bis sie umgesetzt sind und dann greifen, sodass entsprechende Erfolge erzielt werden. In dieser Situation müsste man eigentlich erwarten, dass eine Ministerin, die neu ins Amt kommt, und zwar in einer der größten Nachkriegskrisenzeiten, die wir jemals erlebt haben, eine Krisenmanagerin ist, die die Ärmel hochkrempelt, die anpackt und die probiert, die Probleme zu lösen. Wir stellen jedoch fest, dass die Ministerin lieber Familienfeste plant oder Gesprächskreise einrichtet, anstatt sich um die Herausforderungen in der Kita-Landschaft zu kümmern. Das halte ich für zu wenig. Wir haben in den letzten fünf Jahren einiges auf den Weg gebracht. Wir haben, wie Sie wissen, die Zahl der Studienplätze von 40 auf über 140 vervielfacht. Des Weiteren haben wir 18 % mehr Erzieherinnen und Erzieher ins System geholt und die Kinderpfleger gestärkt. Gleichwohl stellen wir fest, dass das alles nicht reicht, weil die Erwartungshaltung und die Problemlagen zu groß sind. Das heißt: Die Ministerin muss an dieser Stelle Gas geben. Erschwerend kommt in dieser Situation die Finanzlage der Trägerinnen und Träger hinzu. Die 60 Millionen Euro, die die Regierung im Rahmen des Sondervermögens versprochen hat, sind, wenn überhaupt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein und mildern die Lage nicht ab. Frau Ministerin, mit einer Sache können Sie sehr schnell für eine verbesserte Situation sorgen – das steht auch im Antrag der SPD –, nämlich damit, dass Sie eine verbesserte Dynamisierung auf den Weg bringen. Wir haben Ihnen als SPD und FDP mehrfach angeboten, im Parlament für ein zügiges Beratungsverfahren zu sorgen, damit die Träger tatsächlich mehr Geld bekommen. Ich weiß nicht, worauf Sie noch warten. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor – das sind zwei Zeilen; das können Sie entsprechend anpassen –, und Sie haben die Unterstützung von 08.03.2023 uns, damit es den Trägern an dieser Stelle besser geht. (Beifall von der FDP und der SPD) Stattdessen sehen wir seit Monaten im Ergebnis immer den Fingerzeig nach Berlin und hören, Berlin müsse die Rahmenbedingungen verbessern und auf den Weg bringen. Berlin hat das gemacht. Berlin stellt im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes knapp 4 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kita-Situation zu verbessern. Sie können das Geld hier auch nutzen, um das Thema „Fachkräftemangel“ anzugehen. Es reicht nicht, allein nach Berlin zu rufen. Sie müssen jetzt tatsächlich selbst Verantwortung übernehmen. Vor einigen Wochen haben Sie das Sofortprogramm Kita der Landesregierung angekündigt. Ich denke nicht, dass dieses Programm im Ergebnis ein Problem ernsthaft löst, weil es auch nur an einigen Stellen ansetzt. Es setzt zu wenig darauf, Quereinsteiger ins System zu holen, die Situation in Bezug auf Fachkräfte aus dem Ausland deutlich zu verbessern oder Ideen zu entwickeln, wie wir die Menschen im System behalten, die ausgebrannt und überlastet sind und Probleme haben. Wie schaffen wir das? Darauf gibt Ihr Programm leider keine Antwort. Das ist aber ganz entscheidend, um die Problemlage in den Griff zu bekommen. Wir brauchen dort nämlich mehr Fachkräfte. Die Ausbildung muss verbessert werden. Die SPD hat hierzu einen spannenden Vorschlag gemacht. Frau Kollegin, ich würde gern einmal den Beschluss der Landesregierung sehen, dass im Bereich der PiA die kompletten Kosten der Ausbildung übernommen werden. Das steht in Ihrem Papier nicht. Sie müssten es also schon konkret lesen. Das wäre tatsächlich ein spannender Schritt nach vorne. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir brauchen die Gewinnung von mehr Fachkräften aus dem Ausland; auch hier sehen wir keine konkreten neuen Vorgaben, Möglichkeiten und Vereinfachungen. Wir brauchen bessere Weiterqualifizierungen. Wir brauchen einen Quereinstieg, der über die bestehenden Berufsgruppen deutlich hinausgeht. Außerdem brauchen wir die Entlastung von pädagogischen Fachkräften insbesondere im Bereich „Verwaltung“. Das kann man jetzt sehr schnell und zügig auf den Weg bringen. Denn dafür kann man Kaufleute einstellen und muss nicht Erzieherinnen und Erzieher teuer ausbilden, sondern kann Menschen aus anderen Berufsfeldern abwerben. Meine Damen und Herren, die SPD greift einige Maßnahmen auf, die zur Verbesserung der Situation beitragen können. Wir müssen aber noch ambitionierter sein, meine ich. Landtag Eine KiBiz-Reform muss auch vor 2026 kommen, Frau Ministerin. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch vor 2026 geeignete Maßnahmen und insbesondere eine KiBiz-Reform auf den Weg bringen können, wenn wir uns jetzt intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen. Je länger wir warten, desto größer werden die Probleme. Die SPD zeigt auch, dass sie wichtige Forderungen gerne von uns Freien Demokraten übernimmt, beispielsweise das Vorziehen der Dynamisierung der KiBiz-Mittel. Wenn sich die Landesregierung und die Ministerin davon auch noch eine Scheibe abschneiden, kommen wir sicher gut voran. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)