Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Weltfrauentag und der Equal Pay Day sind seit vielen Jahren und Jahrzehnten wichtige Termine in den Kalendern von uns allen. Auch heute zeigen sie uns auf, dass Gleichstellung nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist. Jeden Tag müssen Frauen für ihre Rechte streiten und kämpfen. Das betrifft nicht nur die Arbeitswelt, sondern alle Bereiche in unserer Gesellschaft; und das weltweit. Jeder Frau sage ich: Du kannst dich darauf verlassen, dass bei diesem Kampf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands solidarisch an deiner Seite steht; und das seit mittlerweile 160 Jahren. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) In Zeiten wie dieser sind unsere Gedanken gerade am Weltfrauentag bei den Millionen Frauen im Iran, in der Ukraine und in vielen weiteren Ländern. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 08.03.2023 Wir denken an alle, die Tag für Tag die Schrecken des Krieges miterleben. Wir denken an alle, die Tag für Tag von patriarchalischen Regimen unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt all den Frauen, die Opfer von Gewalt, Vergewaltigung und Freiheitsentzug wurden und nicht zuletzt ihr Leben verloren – einfach nur, weil sie eine Frau sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, abseits dieser Krisen auf der Welt wollen wir heute aber auch über die Gleichstellung von Frauen in Deutschland, von Frauen in Nordrhein-Westfalen sprechen, und da kommen wir an der Arbeitswelt nicht vorbei. Frauen haben vor allem eines verdient: Entgeltgleichheit. Dies hat nämlich ganz viel mit Gerechtigkeit und Respekt zu tun. Wir wollen, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt wird. Zwar sank der Gender-Pay-Gap in den letzten Jahren, er ist aber immer noch viel zu hoch. Schauen wir uns den bereinigten Gender-Pay-Gap an, also den Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien: Der stagniert seit Jahren bei etwa 6 bis 7 %, und aktuell liegt er bundesweit bei 7 % und in NRW bei 6 %. Das sind 6 %, die Frauen trotz gleicher Voraussetzungen weniger verdienen. Diese Ungerechtigkeit dürfen wir nicht akzeptieren. In den letzten Jahren haben wir auch immer wieder über die strukturellen Ungleichheiten diskutiert – also über den hohen Anteil an unbezahlter Care-Arbeit, den überwiegend Frauen leisten –, über die Schwierigkeiten beim Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung, über Benachteiligungen bei Beförderungen und Besetzungen von Spitzenpositionen sowie über prekäre Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne in Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wie beispielsweise im Einzelhandel. Bund und Länder stehen hierbei in der gemeinsamen Verantwortung, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und ich hoffe, dass unsere grüne Gleichstellungsministerin den Enthusiasmus, den sie in der Opposition vorgelebt hat, auch in der Regierung beibehält und sich diesen Themen weiter annimmt. Kommen wir nun zum Antrag. Der Antrag benennt Forderungen und Maßnahmen, die wir sofort unterschreiben würden – keine Frage –, aber er benennt sie nur. Er benennt genau die Stichpunkte, die wir so schon im Koalitionsvertrag gelesen haben und die die Ministerin in ihrer kleinen Regierungsansprache bereits vorgetragen hat. Eine Wiederholung dieser Ziele ist zwar gut gemeint, aber das hilft keiner Frau dabei, mehr Geld zu verdienen, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln oder auf der Karriereleiter nach oben zu springen. Landtag Liebe CDU, liebe Grüne, bitte keine Stichpunktepolitik. Anlässlich des Weltfrauentags hätten wir uns gewünscht, mit Ihnen über konkrete Instrumente zu diskutieren, über einen der vielen Gesetzentwürfe, die Sie vorhaben – und sei es nur ein erster Referent*innenentwurf –, oder über erste Eckpunkte Ihrer Gleichstellungsstrategie; (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) irgendetwas Handfestes also, über das man wirklich diskutieren kann. Insofern sehen Sie es uns bitte nach, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten. Wir werden zunächst einmal abwarten, wie Sie Ihre Ziele mit Leben füllen werden. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)