Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht außer Frage: Weibliche Genitalbeschneidung, weibliche Genitalverstümmelung, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, diese Praxis zu verhindern. Für bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen muss es Schutz, Unterstützung und Beratung geben. Niemand duldet hier diese menschenverachtende und archaische Praxis aus falsch verstandener Toleranz. Worum geht es? Wir müssen Aufklärung stärken, und es geht um die Aufhellung des Dunkelfeldes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP) Es geht auch um einen differenzierten Blick, den wir auf diese Thematik werfen müssen. Weibliche Genitalbeschneidung ist leider im Werte- und Normensystem praktizierender Gemeinschaften fest verankert. Allerdings: Belege für einen religiösen Hintergrund gibt es, anders als im Antrag behauptet, nicht. Es ist daher falsch, diese Praktik mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit in Zusammenhang zu bringen. Die Praktik wird – unmöglicherweise – von Christen, Muslimen und Anhänger*innen traditioneller Religionen gleichermaßen in diesen Gebieten ausgeübt. Sie erfährt dabei eine geografische Ausbreitung – das ist das Entscheidende – und kommt in den Prävalenz-Landtag ländern im ländlichen Raum häufiger vor als im städtischen Gebiet. Der von den Antragstellerinnen und -stellern behauptete enge Zusammenhang von weiblicher Genitalbeschneidung und Islam besteht nicht. Das ist im Zusammenhang mit dem Schutz und der Unterstützung von Frauen auch eine völlig unzulängliche Nebelkerze, die an dieser Stelle geworfen wird. Es hilft nicht weiter und schon gar nicht den Betroffenen. In Nordrhein-Westfalen – und deshalb ist es wichtig, den Blick auch auf Nordrhein-Westfalen zu lenken – leben schätzungsweise 22.000 betroffene und bis zu 3.800 bedrohte Mädchen und Frauen. Statt sie zu instrumentalisieren, um islamische Gemeinschaften zu verunglimpfen, fördern wir in Nordrhein-Westfalen Angebote, mit denen wir Mädchen und Frauen schützen und sie unterstützen.