Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung, unter der weltweit viel zu viele Frauen und Mädchen leiden. Sie ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Landtag Sie ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dessen körperlichen und seelischen Folgen die betroffenen Mädchen und Frauen ihr Leben lang kämpfen müssen. Jede Genitalverstümmelung ist eine zu viel, und jede Hilfe wird gebraucht. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Bereits in der letzten Legislatur haben die demokratischen Fraktionen deshalb einen Antrag beschlossen, mit dessen Maßnahmen Genitalverstümmelung bekämpft werden soll. Die Kernpunkte sind bis heute gültig: Aufklärung, Sensibilisierung, Ausbau der Präventionsarbeit durch gut vernetzte Hilfestrukturen und Handlungsempfehlungen für Betroffene und alle, die beruflich mit Genitalverstümmelungen in Kontakt kommen, also Erzieherinnen, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, Ärztinnen, Polizistinnen usw. Das große Problem, das wir mit weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland haben, ist ihre Unsichtbarkeit und die große Verschwiegenheit rund um die Durchführung dieser. Für den Eingriff werden die Mädchen häufig ins Ausland gebracht. Wenn dieses Unrecht bei einem Arztbesuch in Deutschland auffällt, ist es meist schon zu spät. Was wir brauchen, ist deshalb Aufklärung und ein starkes Netz an Hilfe und Unterstützungsangeboten, ein Hilfesystem, das Vertrauen in den jeweiligen Communitys genießt und das deshalb niederschwellig und früh helfen kann. Außerdem brauchen wir ein funktionierendes Warnsystem, in dem Jugendhilfe, Kinder- und Frauenärztinnen und Strafverfolgungsbehörden Hand in Hand arbeiten. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Doch das Wichtigste ist gute Integration, eine Willkommenskultur, in der soziale und gesellschaftliche Teilhabe gelebt wird, eine Kultur, in der inkludiert und nicht exkludiert wird, in der die Werte, auf denen das Zusammenleben in unserem Land aufbaut, vermittelt werden. Dass das keine Kernkompetenz der AfD ist, wissen wir hier alle. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech) In diesem Sinne hat der vorliegende AfD-Antrag zu den wesentlichen Punkten auch gar nichts zu sagen und außer der gewohnten inhaltslosen und konzeptionellen Hilflosigkeit gepaart mit dem Schüren von Vorurteilen gegenüber dem Islam nichts zu bieten. Ich habe noch nicht einmal den Eindruck, dass Sie die Hilfestrukturen in NRW überhaupt kennen, zum Beispiel das Informationsportal „KUTAIRI“, das Pilotprojekt „YUNA“ und die Beratungsstelle stop mutilation hier in Düsseldorf. Zu diesem Eindruck passt auch, was Sie zum Runden Tisch gegen Beschneidung fordern, nämlich die 08.03.2023 Einbindung sogenannter Islamverbände. Der Runde Tisch ist ein offener, fachlicher Austausch. Er steht allen interessierten Gruppen und Menschen offen. Er ist zu Recht kein Kontrollgremium mit staatlicher Ladungskompetenz, und das ist auch gut so. Das könnte man wissen, wenn man es denn wissen wollte. Ähnlich unbedarft fordern Sie dann munter weiter, man solle doch ermitteln, inwieweit in muslimischen Gemeinden offen für Genitalverstümmelung geworben wird. Noch einmal: Das Problem ist nicht, dass offen für die Genitalverstümmlung junger Mädchen geworben würde. Im Gegenteil: Das Gefährliche ist das, was hinter vorgehaltener Hand passiert. Wir werden Genitalverstümmelung nicht mit Repressionen bekämpfen können, sondern nur in Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften und indem wir vor allem die Opfer stärken und zu Wort kommen lassen. Wir lehnen den Antrag der AfD deshalb ab. – Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)