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Christof Rasche

08.03.2023 Sitzungen 18/24

Frau Ministerin, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Debatte und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3282 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Weibliche Genitalverstümmelung ans Licht bringen – Wirksame Maßnahmen gegen barbarische Gewalt an Frauen ergreifen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3308 Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Frau Seli-Zacharias. – Bitte schön

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